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Etappensieg vor dem Verwaltungsgericht: Die geplante Fällung von mehr als 100 Bäumen zwischen den Straßen Mützendorpsteed, Hildeboldtweg und Trittauer Amtsweg ist zunächst gestoppt. Die in letzter Minute gestoppte Rodung von Bäumen in Bramfeld hat im Februar für Schlagzeilen gesorgt (https://www.abendblatt.de/article228528785/Umstrittene-Baumfaellungen-in-Bramfeld-gestartet.html). Durch die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von fünf Gebäuden mit Tiefgarage auf einem bisher unbebauten Grundstück sehen sich zahlreiche Nachbarn in ihren Rechten verletzt. Das nicht zuletzt deswegen, weil die Freie und Hansestadt Hamburg den maßgeblichen Bebauungsplan „Bramfeld 70“ bis heute nicht in Kraft gesetzt hat, aber dennoch die Baugenehmigung erteilt wurde. Wir haben im Auftrag der Nachbarn die Baugenehmigung geprüft und mehrere Schwachstellen erkannt, die zu einer potentiellen Verletzung von Nachbarrechten führen. So dürfte beispielsweise die – noch im Bebauungsplanverfahren erstellte – lärmtechnische Untersuchung ungenügend sein, weil nicht alle erforderlichen Aspekte in das Schallgutachten eingeflossen sind. Außerdem wurde die Verkehrssituation in der tatsächlich betroffenen Straße Mützendorpsteed nicht ausreichend betrachtet. Beide Aspekte greift nun auch das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 25.09.2020 (Az.: 9 E 1003/20) auf, mit dem es die aufschiebende Wirkung der im Namen der Nachbarn eingelegten Widersprüche anordnet. Einstweilen dürfen damit die Bäume auf dem Grundstück nicht gefällt werden. Das Verwaltungsgericht nimmt an, dass die Nachbarn mit ihrem Rechtsbehelf in der Hauptsache obsiegen werden: nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz können Nachbarn die Aufhebung einer Baugenehmigung verlangen, wenn eine erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist. Das war das Ergebnis unserer Prüfung, denn das Bezirksamt hatte nicht berücksichtigt, dass es sich bei der Fläche tatsächlich um einen Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes handelt. Um diese Frage zu klären, fand auf dem Grundstück ein Gerichtstermin statt. Im Ergebnis stellt das Gericht fest, dass es sich um Wald im Rechtssinne handelt und eine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich gewesen wäre.

„Lieber legal und kontrolliert, statt illegal und unkontrolliert“ – notfalls mithilfe der Gerichte. Mit großem Engagement hat die in Anbetracht der Corona-Beschränkungen gegründete Initiative „sexy Aufstand Reeperbahn“, bestehend aus Sexarbeiterinnen und Bordellbetreiberinnen rund um Hamburgs berühmteste Straße, versucht, ihr Ziel auf politischem Wege zu erreichen. Bislang trotz großer Unterstützung aus dem Bezirk Hamburg-Mitte noch immer erfolglos. Stellvertretend für die gesamte Branche haben jetzt drei Sexarbeiterinnen und zwei Bordellbetreiberinnen – rechtlich vertreten durch Rechtsanwälte Klemm & Partner – einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Das Gewerbe der Sexarbeit ist eine besonders körpernahe Dienstleistung, entsprechend hoch sind aber auch die Hygienestandards, die schon vor Corona eingehalten wurden. Wie andere Betriebe auch, haben die Antragstellerinnen zusätzlich ein coronaspezifisches Hygienekonzept erarbeitet. Aus infektiologischer Sicht bestehen bei dessen Einhaltung zu den bereits wieder zugelassenen sogenannten körpernahen Dienstleistungen (Friseursalons, insbesondere aber auch Piercing- ,Tattoo- oder Waxingstudios) keine Unterschiede, was sich die Initiative von anerkannten Virologen hat bestätigen lassen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass es sich bei COVID 19 um eine Atemwegserkrankung handelt, die durch Tröpfchen und Aerosole, nicht aber durch Geschlechtsverkehr an sich übertragen wird. Die Aufrechterhaltung des vollständigen Berufsverbots, dem die Branche seit Mitte März unterliegt, ist daher weder erforderlich, noch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Umstände, in die die Antragstellerin getrieben werden, angemessen. Rechtsanwältin Britta Uhlmann: „Der Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers rechtfertigt jedenfalls nach sechs Monaten Corona-Gesetzgebung kein Totalverbot eines gesamten Berufszweiges mehr. Das Grundrecht der Sexarbeiterinnen auf die Ausübung ihrer Berufsfreiheit ist nicht weniger wert, als dasjenige jeder anderen Branche.“ Rechtsanwältin Dr. Kerstin Gröhn ergänzt: „Die Herausforderung dieses Falles liegt darin, die gesellschaftlichen Scheuklappen abzulegen und den Bereich der legalen, angemeldeten und freiwillig ausgeübten Sexarbeit nüchtern als Gewerbe zu betrachten, das zu Hamburg gehört.“ Die Sexarbeiterinnen sind ein Markenzeichen der Reeperbahn und die Reeperbahn ist ein Markenzeichen Hamburgs.

Zur Unterstützung von Familien in der Corona-Pandemie erhalten alle Kinder, für die für mindestens einen Kalendermonat im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht einen Kindergeldbonus von 300,00 €. Der Bonus wird, ohne dass es eines Antrags bedarf, in zwei Raten ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt im September 2020 in Höhe von 200 Euro und im Oktober 2020 in Höhe von 100 Euro. Wichtig ist dabei zu wissen, dass eine Anrechnung des Kinderbonus auf Kindesunterhaltsansprüche stattfindet. Wie auch beim regulären Kindergeld profitieren unterhaltsverpflichtete Elternteile von einer hälftigen Anrechnung. Für den Monat September darf der gezahlte Kindesunterhalt mithin um 100,00 € und für den Monat Oktober um 50,00 € gekürzt werden. Zahlt jemand beispielsweise den Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 267,00 €, so müssen für den Monat September nur 167,00 € gezahlt werden. Aber auch für Unterhaltsverpflichtete, die nicht den vollen Mindestunterhalt leisten können gilt, dass sie den Kindesunterhalt höchstens bis zu 167,00 € kürzen und nicht pauschal 100,00 € abziehen dürfen. Eine Anrechnung auf Unterhaltsvorschussleistungen findet dabei nicht statt. Weitere Informationen zum Kinderbonus finden sich auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung/faq-kinderbonus

Die Catering-Branche steht buchstäblich mit dem Rücken zur Wand. Gerade in Hamburg sind – anders als in den anderen Bundesländern – nach wie vor so gut wie keine Veranstaltungen erlaubt. Die TAFELSPITZ GmbH Full Service Catering ist nach einer langen Phase des Abwartens vorgeprescht und hat beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Damit sollte erreicht werden, dass zumindest Veranstaltungen bis 96 bzw. 48 Personen durchgeführt werden dürfen. Dies wiederum auf der Grundlage eines detaillierten Hygienekonzeptes. Der Geschäftsführer Alexander Brückmann: „Wir wären sogar bereit, jeden einzelnen Gast einem Schnelltest zu unterziehen.“ Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab. Rechtsanwältin Dr. Gröhn, die die Fa. Tafelspitz mit ihrem Kollegen Dr. Hellmann-Sieg vertritt: „Es war von vornherein klar, dass diese Sache erst vom Oberverwaltungsgericht entschieden wird.“ Nachdem Beschwerde eingelegt worden ist, nunmehr die Überraschung: Offenbar unter dem Druck des Verfahrens kündigt Hamburg eine deutliche Kurskorrektur an. Am Ende eines Schriftsatzes an das Oberverwaltungsgericht teilt Hamburg lapidar mit, dass der Senat im Begriff ist, die hier strittige Regelung in der Coronaverordnung „zum 01.07.2020 substantiell abzuändern“. Alexander Brückmann: „Hamburg will offenbar einer Niederlage zuvorkommen – sei's drum: Das ist ein wichtiges Signal für die Veranstaltungen in Hamburg insgesamt!“ Unverständlich bleibt es allerdings, warum sich Hamburg außerstande sieht, Details zu nennen. Dr. Ulf Hellmann Sieg: „In einer Zeit, in der es um jeden Tag geht, ist ein solches taktisches Geplänkel unerträglich. Die Planungssicherheit, die aufgrund des üblichen Vorlaufs der meisten Veranstaltungen für die Branche dringend erforderlich ist, wird hier bewusst verweigert.“

Die Event- und Cateringbranche ist eine der ersten Branchen, die nach Ausbruch der Coronapandemie durch Restriktionen quasi lahmgelegt wurde und eine der letzten, die „nach Corona“ wieder in Fahrt zu kommen scheint. Alle Bundesländer haben mehr oder weniger strikte Beschränkungen in ihren Corona-Regelungen aufgenommen und insbesondere die Teilnehmeranzahl begrenzt. Die Bandbreite reicht dabei aktuell von einer Zulässigkeit geschlossener Gesellschaften bis 30 Personen (Mecklenburg-Vorpommern) bis hin zu 150 Personen in Innenräumen und 200 Personen unter freiem Himmel (Berlin). Schlusslicht der bundesweiten Gegenüberstellung ist Hamburg, wo unabhängig von jeder Personenanzahl ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot gilt und zwar trotz der Tatsache, dass die allgemeinen „Corona Regelungen“ kaum sicherer einzuhalten sind, als bei der professionellen Organisation und Durchführung eines Events durch ein Full-Service Catering Unternehmen. „Größere Veranstaltungen werden noch lange anders sein, als wir dies vor Corona gewohnt waren. Wer kann den Menschen aber die nun lange entbehrten besonderen Ereignisse und Freuden des Zusammenkommens besser und sicherer wieder bieten als wir Unternehmen der Event- und Cateringbranche, die ohnehin jede Veranstaltung individuell und angepasst planen?“, meint Alexander Brückmann, Geschäftsführer der TAFELSPITZ GmbH Full Service Catering, der mit seinem Unternehmen einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hamburg (Az. 14 E 2317/20) eingereicht hat. Vertreten wird er dort von Dr. Hellmann-Sieg und Dr. Kerstin Gröhn (beide Rechtsanwälte Klemm & Partner mbB), die ergänzen: „Die erste Phase des Lockdowns ist vorbei und damit auch die erste Not des Verordnungsgebers, in der ihm zur effektiven Pandemiebekämpfung ein großer Spielraum zuzugestehen war. Die Aufrechterhaltung von Verboten – schwerwiegenden Grundrechtseingriffen – darf jetzt nur noch mit Augenmaß erfolgen. Die Schlechterstellung der Event- und Cateringbranche gegenüber der „normalen“ Gastronomie ist vor diesem Hintergrund nicht mehr verständlich.“ Hinzu kommt noch: Auch wenn es wieder erlaubt sein wird, Veranstaltungen in Hamburg durchzuführen, benötigt gerade die Eventbranche noch eine gewisse Vorlaufzeit, bis tatsächlich alle Planungen und Konzeptionen mit den Kunden abgeschlossen sind und es konkret zum Auftrag kommt – im Klartext, bis wieder eine Liquidität erreicht wird, um Gehälter zahlen zu können. Die Branche wird auch durch fehlende Planungssicherheit unnötig hart getroffen. Das mit dem Antrag eingereichte Hygienekonzept zeigt stellvertretend für die Branche auf, wie Events in Zukunft aussehen können und will – auch unabhängig von dem Ausgang des gerichtlichen Verfahrens – den Weg in diese neue Normalität ebnen. Einsicht und Vertrauen der Entscheidungsträger wären das, was die Branche wirklich braucht.

... und das ist sicherlich ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, wenn denn Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachtet werden. Nahezu automatisch schließt sich jedoch die Frage an: Wenn diese Auflagen beachtet werden, warum darf dann nicht jedes Geschäft geöffnet werden? Warum werden große Geschäfte anders behandelt als kleine? Unter Beachtung von Auflagen können in den meisten Bundesländern auch die üblicherweise deutlich größeren Bau-und Gartenmärkte von Endverbrauchern zwecks Einkaufs besucht werden. Warum werden die Bau- und Gartenmärkte privilegiert behandelt? Der Corona-Virus dürfte kaum einen Unterschied machen zwischen Baumärkten und – beispielsweise – Fliesenmärkten, die nach einer Entscheidung des VG Bremen weiterhin schließen müssen. Eben weil die Fliesenmärkte nicht das für Baumärkte typische Sortiment führen. Der Beschluss der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs (und -chefinnen) der Länder trägt seine innere Rechtfertigung nicht gerade auf der Stirn geschrieben. Als Verwaltungsrechtler freut man sich immerhin über die Marke von 800 m² Verkaufsfläche, die bekannt vorkommt und die Grenze zu den großflächigen Einzelhandelseinrichtungen markiert. Der großflächige Einzelhandel ist außer in Kerngebieten nur in Sondergebieten zulässig. Der Grund liegt allerdings nicht in einem besonderen Infektionsrisiko, sondern in den städtebaulichen Auswirkungen: Der großflächige Einzelhandel ist aufgrund seines breiten Angebotes in der Lage, Kaufkraft auf sich zu lenken, die anderenorts fehlt. Welchen tieferen Sinn hat also die 800 m² Grenze? Die ersten Begründungsversuche der Konferenzteilnehmer gegenüber der Presse vermittelten leider den desaströsen Eindruck völliger Ahnungslosigkeit. Immerhin ehrlich war der Erklärungsversuch, irgendeine Grenze müsse es ja geben. Das ist sicherlich richtig. Es wäre nur sehr schön, wenn diese Grenze inhaltlich etwas mit dem Phänomen zu tun hätte, das man gerade eindämmen möchte. Hamburg – immerhin – gibt Antworten auf die Fragen, die sich bei der konkreten Auseinandersetzung mit der 800 m² Verkaufsfläche unwillkürlich stellen und an die man mit einem Mindestmaß an Fantasie auch schon im Rahmen der Konferenz hätte denken können. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher verkündet, dass auch Geschäfte in Einkaufszentren und Einkaufspassagen öffnen dürften. Geht man davon aus, dass Einkaufszentren nennenswerter Größe erst ab 5000 m² Verkaufsfläche starten, warum sollen diese dann unter Infektionsgesichtspunkten so harmlos sein wie ein Geschäft mit bis zu 800 m² Verkaufsfläche? Einkaufszentren bestehend aus zehn Einzelhändlern mit jeweils 500 m² Verkaufsfläche mobilisieren mehr Kunden als – beispielsweise – ein einzelnes Möbelgeschäft mit 1.000 m² Verkaufsfläche. Aber auch diesem Einzelhändler bietet nicht nur Hamburg einen Ausweg an: Wenn die zur Verfügung stehende Verkaufsfläche auf 800 m² verkleinert wird, darf auch dieses Geschäft öffnen. Es bedarf nur noch sehr wenig Fantasie, um sich in dem dargebotenen Sortiment nicht beschränken zu müssen: Wenn beispielsweise ein Geschäft im Erdgeschoss 750 m² Verkaufsfläche hat und sich der Höhe nach noch weitere Geschosse anschließen, können diese Verkaufsflächen zwar nicht geöffnet werden. Es spricht aber absolut nichts dagegen, das Sortiment aus den anderen Bereichen herbeizuschaffen und ebenfalls zu verkaufen. Denn Verkaufsfläche ist definitionsgemäß die Fläche, die vom Kunden betreten werden kann. Spätestens an dieser Stelle darf nochmals die Frage aufgeworfen werden, welchen Sinn die 800 m²-Grenze unter dem Aspekt der nachhaltigen Virusbekämpfung hat. Da die einen ihre Autohäuser, die anderen ihre Möbelhäuser wieder öffnen wollen, geht jede Logik verloren und lässt sich die unterschiedliche Handhabung nicht mit regionalen Besonderheiten erklären. Punktum: Die eingangs beschriebenen Auflagen machen Sinn, und zwar für jeden Einzelhändler. Eine größenmäßige Differenzierung lässt sich nicht ohne erhebliche Wertungswidersprüche vertreten. Ergo: Die Länder sollten den Einzelhandel insgesamt mit Auflagen freigeben. Geschieht dies nicht freiwillig, dann eben über den Rechtsweg. Der steht offen. Ohne Einschränkung.

Die sich weiterhin täglich ändernde Rechts- und Erlaubnislage im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung ist zur Aufgabe für Anwälte und Gerichte geworden. Seien es Ladenschließungen oder Abreisegebote aus Touristenregionen: Die aktuellen Verordnungen und Verfügungen sind notwendigerweise „Schnellschüsse“ und es kann sich lohnen, sie bei besonderen Sachverhalten zu hinterfragen. Dabei muss nicht zuvörderst das „Kippen“ der gesamten Verordnung oder Verfügung das Ziel sein, sondern die Erlangung einer Ausnahmegenehmigung oder Anpassung für den eigenen Fall, wenn sich dieser tatsächlich von der Masse unterscheidet. Die bislang bekannten, gerichtlich entschiedenen Fälle gehen von einer Offenheit der Rechtslage aus und entscheiden rein auf der Basis einer Abwägung zwischen dem Interesse des jeweiligen Antragsstellers an der Durchsetzung seines Anliegens – etwa der Öffnung seines Ladens oder dem Verbleib an seinem Zweitwohnsitz – auf der einen Seite und dem Gesundheitsschutz auf der anderen Seite. Dabei kommt dem Gesundheitsschutz zurecht ein hohes Gewicht zu und das entscheidende Gericht muss die Folgen seiner Entscheidung mitbedenken. Weitreichende Einschnitte in allen Bereichen sind daher (derzeit) grundsätzlich hinzunehmen. Ist eine Verwaltung über das Ziel hinausgeschossen, kann der rechtlich unterstützte Widerstand aber auch seinen Beitrag dazu leisten, dass Regelungen wieder korrigiert werden – so nun geschehen für Zweitwohnungsbesitzer in Schleswig-Holstein. Anhaltende Bewegung war in den letzten Tagen auch für die Regelungen zu verzeichnen, welche Geschäfte öffnen dürfen oder welche Sortimente auf Wochenmärkten verkauft werden. Ob die Sicherung der menschlichen Grundbedürfnisse derzeit gegenständlich in jedem Land und Landkreis ausreichend gesichert wird und welche privaten Belange durch den Ablauf weiterer Zeit an Gewicht gewinnen werden – und möglicherweise mit einer bereits abgeschwächten Ansteckungsrate ins Verhältnis zu setzen sein werden – wird weiter laufend neu bewertet werden müssen. Sollten Sie Fragen hierzu haben, stehen Ihnen unsere Verwaltungsrechtler jederzeit gerne zur Verfügung.

Die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb ist grundsätzlich kein Hexenwerk und drängt sich insbesondere auch für sehr kleine, kleine und mittlere Unternehmen auf. Im Rahmen der aktuellen Berichterstattung zur Eindämmung der Corona-Pandemie erfährt man allerlei über Detailfragen und Neuregelungen. Was fehlt, ist der Blick für das Ganze und ein klare Handlungsanweisung für Unternehmen. Wir möchten Ihnen daher im Folgenden einen groben Handlungsrahmen geben und stehen Ihnen selbstverständlich jederzeit für Detailfragen zur Verfügung. 1. Schritt: Vorprüfung Zunächst gilt es eine erste Vorprüfung vorzunehmen, ob Kurzarbeit in meinem Betrieb überhaupt in Betracht kommt. Hier stellen sich insbesondere folgende Fragen: Liegt ein erheblicher Arbeitsausfall vor (mindestens 10 % bei mindestens 10 % der Beschäftigten)? Kann der Arbeitsausfall nicht anders, z.B. durch Urlaub oder flexible Arbeitszeitmodelle kompensiert werden? Ist der Arbeitsausfall nach dem aktuellen Stand der Dinge vorübergehend? (Wenn abzusehen ist, dass der Arbeitsausfall endgültig sein wird, sind betriebsbedingte Kündigungen erforderlich.) Habe ich bereits eine Betriebsvereinbarung oder eine individualvertragliche Vereinbarung mit meinen Arbeitnehmern, die die Anordnung der geplanten Kurzarbeit erlaubt? Oder muss ich noch eine Vereinbarung mit Betriebsrat oder den Arbeitnehmern selbst herbeiführen (ggf. erzwingen)? 2. Schritt: Konzepterstellung Es muss ein Konzept zur voraussichtlichen Laufzeit der Kurzarbeit, zur Festlegung des Umfangs der Kurzarbeit sowie gegebenenfalls der Verteilung der verbleibenden Aufgaben auf die Arbeitnehmer erstellt werden. Je gründlicher und einleuchtender dies erfolgt, desto einfacher sind die nachfolgenden Gespräche mit Arbeitnehmern, ggf. Betriebsrat und Agentur für Arbeit. 3. Schritt: Vereinbarung mit Arbeitnehmern und ggf. Betriebsrat Da die Einführung der Kurzarbeit einer Rechtsgrundlage bedarf, muss mit den betroffenen Arbeitnehmern, bzw. im mitbestimmten Betrieb mit dem Betriebsrat eine hinreichend konkrete Vereinbarung über die im zuvor erstellten Konzept festgelegte Kurzarbeit getroffen werden. Auch dort, wo im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung bereits entsprechende allgemeine Regelungen getroffen wurden, empfiehlt sich in aller Regel zur Rechtssicherheit der Abschluss konkreter Vereinbarungen. 4. Schritt: Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Wer für März noch Kurzarbeitergeld beantragen will, muss das also bis zum 31.03.2020 erledigt haben. Weitere Informationen und die vorgefertigten Formulare finden sich unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall. 5. Schritt: Durchführung der Kurzarbeit und Beantragung des Kurzarbeitergeldes Während der Kurzarbeit sind die Arbeitszeiten entsprechend dem erstellten Konzept reduziert. Sie zahlen ggf. die anteilig gekürzte Vergütung (sog. „Kurzlohn“) sowie das Kurzarbeitergeld an Ihre Mitarbeiter aus. Sie selbst beantragen sodann bei der Agentur für Arbeit die Erstattung des von Ihnen vorgestreckten Kurzarbeitergelds. Eine Verlängerung oder Veränderung der vereinbarten Kurzarbeit bedarf im Regelfall einer Vereinbarung. Eine vorzeitige Beendigung dürfte wohl auch ohne Vereinbarung wirksam erfolgen können (vorsorglich empfiehlt sich auch hier eine Vereinbarung). Bei allen Fragen rund um Kurzarbeit, betriebsbedingte Kündigung, geänderte Arbeitszeiten und –orte, etc. stehen wir sowohl Arbeitgebern wie auch betroffenen Arbeitnehmern jederzeit gern zur Verfügung.

Die Einschränkungen des täglichen Lebens, die die notwendige Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und Unterbrechung von Infektionsketten durch das SARS-CoV-2 Virus zur Folge haben, haben ein noch vor wenigen Tagen unvorstellbares Ausmaß erreicht und nehmen weiter täglich zu. Die freiwillige Isolation von Reiserückkehrern, Schulschließungen, die Absage von Veranstaltungen, der vollständige Stopp jedes Vereins- und Freizeitlebens, die Geschäfts- und Gaststättenschließungen, Reiseverbote und schließlich die (un-)freiwillige Isolation eines jeden Bürgers sind alle eins: massive Einschränkungen der grundgesetzlich gewährten Freiheitsrechte, mit massiven wirtschaftlichen und existenziellen Folgen. Die wenigsten Maßnahmen knüpfen noch daran an, dass ein Adressat krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig und damit Störer im ordnungsrechtlichen Sinn ist. In Anspruch genommen werden knapp 80 Millionen Nichtstörer. Dies der Dringlichkeit geschuldet ungeachtet des jeweils eingeschränkten Grundrechts – von dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der informationellen Selbstbestimmung, über die Religionsfreiheit, die Freizügigkeit und weitere bis hin zur leicht beschränkbaren allgemeinen Handlungsfreiheit – und ohne Regel- Ausnahmekonzepte, Einzelfallbetrachtungen oder die Ermittlung möglicher milderer Mittel zur Erreichung des Ziels. Die Verhältnismäßigkeit für den Einzelnen wird nicht geprüft und stattdessen auf unausgegorene Rettungsschirme zur Erhaltung wirtschaftlicher Existenzen gesetzt. Nicht nur Bundesgrenzen, sondern innerdeutsche Grenzen um einzelne Bundeländer oder Landkreise sollen dabei wieder Bedeutung erlangen. Rigoroses Vorgehen ist erforderlich, weil der Appell an die Vernunft des Einzelnen verhallt ist. Aber fest steht auch: Die Rechtslage ist auf das, was dieser Tage passiert, nicht vorbereitet und grenzenlose hoheitliche Befugnisse dem Rechtsstaat unbekannt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen ersten Eilantrag gegen die Geschäftsschließungen abgelehnt und damit eine grundlegende Entscheidung getroffen – aber zahlreiche weitere Fragen bleiben – ebenso wie die zweite Instanz zu den Geschäftsschließungen – offen.

Ein Projektentwickler plant die Errichtung von fünf Gebäuden mit bis zu vier Geschossen und einer Tiefgarage für 44 Stellplätze auf einem bisher vollkommen unbebauten Grundstück zwischen den Straßen Mützendorpsteed und Trittauer Amtsweg in Bramfeld. Ein Vorhaben, das sich schon auf den ersten Blick schwer in die von zweigeschossigen kleinen Gebäuden geprägte Umgebung einfügt und deshalb eigentlich nach einer ausgewogenen Bauleitplanung mit Bürgerbeteiligung verlangt. Der Bezirk Wandsbek hat die Bauleitplanung für den Bebauungsplan Bramfeld 70 auch begonnen, aber nicht abgeschlossen. Stattdessen wurde am 26.02.2020 eine Baugenehmigung erteilt, die zugleich gestattet, weit über 100 Bäume auf der Fläche zu fällen. Gegen diese Baugenehmigung hat eine Anwohnerinitiative Widerspruch eingelegt und mit Unterstützung durch unsere Kanzlei erfolgreich binnen 24 Stunden beim Verwaltungsgericht den Stopp der Baumfällungen erreicht. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27.02.2020 (Az.: 9 B 1003/20) unserem Antrag stattgegeben. Maßgeblich für die Entscheidung war, dass wir offenkundig die Ersten gewesen sind, die darauf hingewiesen haben, dass eine so große Anzahl von Bäumen auf einer so großen Fläche in der Gesamtschau einen Wald ergibt. Wälder dieser Größenordnung dürfen in Hamburg aber nicht mit schlichten Baumfällgenehmigungen gerodet werden. Das Gericht wird nun entscheiden, ob es sich um Wald handelt und ggf. Umweltprüfungen nachgeholt werden müssen.

Seit dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Durch die Reform änderten sich diverse Vorschriften, mehrere Vertragstypen wurden nunmehr normiert. Dies hat auch Auswirkungen auf die Verjährung von Werklohnansprüchen aus Bauverträgen. Viele Auftragnehmer fragen sich, wie lange sie ihre Werklohnansprüche gegen die Auftraggeber geltend machen können. Bislang galt, dass ein Werklohnanspruch aus einem Bauvertrag innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Abnahme erfolgt ist, verjährte, §§ 195, 199 BGB. Auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung kam es nicht an. Das hat das Landgericht Hamburg auch noch einmal in einem Urteil vom 20.02.2019 (325a O 16/18) klargestellt. Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg wäre es unerträglich, wenn es im Belieben des Auftragnehmers stünde, durch die Rechnungsstellung den Fälligkeitszeitpunkt und damit den Verjährungsbeginn zu manipulieren. Der Gesetzgeber scheint diese Auffassung nicht zu teilen. Denn für seit dem 01.01.2018 geschlossene Bauverträge i.S.d. § 650a BGB ist die Rechtslage eine andere. Zusätzlich zur Abnahme ist gemäß § 650g Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BGB nunmehr auch die Stellung einer prüfbaren Schlussrechnung Voraussetzung für die Fälligkeit und damit für den Lauf der Verjährungsfrist. Dies führt schon deshalb nicht zu einem untragbaren Ergebnis, weil vor allem der Auftragnehmer ein Interesse an der zeitnahen Stellung einer prüfbaren Schlussrechnung hat. Erst ab diesem Zeitpunkt ist sein Werklohnanspruch fällig und er kann Zahlung verlangen. Die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg hat daher nur noch für Altfälle sowie für Fälle, in denen kein Bauvertrag, sondern lediglich ein Werkvertrag geschlossen wurde, Bedeutung. Selbstverständlich ist die Beurteilung der Frage nach der Verjährung stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Mitunter wurden andere Absprachen getroffen oder die Verjährung zwischenzeitlich sogar gehemmt.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Pressemitteilung Nr. 9/20 vom 25.02.2020 mitgeteilt, dass es noch nicht inhaltlich über die umstrittene Rechtsfrage entscheidet, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr.6 BetrVG zusteht, wenn der Arbeitgeber einen Twitter-Account (mit der Funktion "Antwort") unterhält. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte diese kontrovers diskutierte Frage zuvor mit Beschluss vom 13. September 2018 (Az. 2 TaBV 5/18) bejaht und dem Unterlassungsanspruch eines Gesamtbetriebsrats, den Twitter-Account nicht ohne seine Zustimmung aufrechtzuerhalten, stattgegeben. Leider konnte das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsfrage nicht entscheiden, weil der Antrag des Gesamtbetriebsrats in diesem Einzelfall bereits aus formalen Gründen unzulässig war.