Aktuelles
Versetzung von A nach B
12.10.2017
Im September 2017 ist eine im Arbeitsrecht eminent wichtige Frage geklärt worden, hinsichtlich derer ca. 5 Jahre lang eine große Unsicherheit herrschte, nämlich die Frage, ob ein Arbeitnehmer eigentlich auch einer rechtswidrigen Versetzung Folge leisten muss.
Der Vermieter einer Wohnung ist zur Kündigung berechtigt, wenn er sonst an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dazu, was das im einzelnen bedeutet, hat sich der BGH mit Urteil vom 27.09.2017, Az. VIII ZR 243/16, geäußert und das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.
Das Familiengericht kann Großeltern den Umgang mit den eigenen Enkeln verwehren, wenn er nicht dem Kindeswohl dient:
Seit inzwischen über fünf Jahren schlugen sich Arbeitsrechtler mit einem höchst praxisrelevanten Urteil des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) herum. Danach waren auch unbillige Weisungen des Arbeitgebers bis zu einer Feststellung der Unverbindlichkeit durch die Arbeitsgerichte vom Arbeitnehmer erst einmal einzuhalten. Das wurde nun wieder gerade gerückt: Unbillige Weisungen sind müssen nicht befolgt werden.
