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Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 12. April 2017 – 3 Sa 202/16 -).

Bei jeder Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich durchzuführen. Dabei geht es um den Ausgleich der Rentenansprüche der Eheleute. Die in der Ehe geleisteten Zahlungen für gesetzliche oder private Altersvorsorge werden mit dem Scheidungsbeschluss hälftig zwischen den Eheleuten aufgeteilt.

Erst seit einigen Jahren sieht das Gesetz einen Anspruch des Arbeitnehmers vor, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit auf seinen Wunsch hin reduziert wird. Einen entsprechenden Anspruch haben Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 15 Beschäftigten, sofern ihr Arbeitsverhältnis seit mindestens 6 Monaten besteht.

Nach Auffassung des OLG Celle können Anleger, die als Kommanditisten an einer Publikums-KG beteiligt sind, etwaige Schadensersatzansprüche grundsätzlich nicht in Form des sog. „kleinen Schadensersatzes“ geltend machen. Die Revision gegen ein entsprechendes Urteil wollte das OLG Celle nicht zulassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab jetzt jedoch der Nichtzulassungsbeschwerde statt und wird die Rechtsfrage grundsätzlich klären.

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