Aktuelles
Aktuelle Änderungen HBauO 2018
30.04.2018Am 20. Dezember 2017 hat der Landesgesetzgeber in Hamburg zahlreiche Änderungen der Hamburgischen Bauordnung beschlossen. Das Änderungsgesetz vom 23. Januar 2018 wurde am 6. Februar verkündet (HmbGVBl. 2018, S. 19) und trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. Mai 2018 in Kraft.
Die wesentlichen Änderungen im Überblick:
Erst einmal die Abfindung kassieren und dann doch auf Weiterbeschäftigung klagen mit der Behauptung, die Abfindung sei unter Verstoß gegen das gesetzliche Begünstigungsverbot zu hoch gewesen? Das hat ein Betriebsratsmitglied versucht. Das hat nicht funktioniert.
Zu lange Kündigungsfristen sind unwirksam!
06.03.2018Im Oktober 2017 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen sehr ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Es musste sich ein Urteil darüber bilden, ob eine dreijährige (!) Kündigungsfrist zulässig ist. Nein, hat das BAG entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Einführung von Dieselfahrverboten enge Grenzen gesetzt. In zwei Urteilen vom 27. Februar 2018 zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart hat es entschieden, dass streckenbezogene Diesel-Verkehrsverbote zwar ausnahmsweise möglich sind, dies aber nur, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als einzig geeignete Maßnahme erweist, um den Zeitraum einer Nichteinhaltung der Stickstoffoxid-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten und wenn es verhältnismäßig ist.
