Das VG Hamburg (Beschluss v. 07. Oktober 2026, 9 E 3329/26) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem aufgrund einer Sonderregelung (hier: § 246 BauGB) zur Verwirklichung eines Vorhabens von öffentlich-rechtlichen Vorschriften abgewichen wurde. Erforderlich ist für eine solche Abweichung stets, dass sie auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist, § 246 Abs. 10, Abs. 12 BauGB, ebenso § 246e Abs. 1 BauGB. Das Vorhaben befand sich im Auße

Der Umgestaltung von Straßenkörpern geht in Hamburg in den meisten Fällen kein formales Verwaltungsverfahren voraus. Zwar erfolgt notwendigerweise eine (technische) Planung, die nebst eines Erläuterungsberichts den in ihrer Zuständigkeit betroffenen Behörden zur Abstimmung übersandt wird. Auch gibt es mitunter Informationsveranstaltungen für Anwohner. Anders, als für die Bereiche der Bebauungsplanaufstellung oder des Fernstraßenbaus lässt das Hamburgische Wegegesetz dem Träge

Mit dem 01.01.2026 ist die Hamburgische Bauordnung in einer neuen Fassung in Kraft getreten, bummelig ein Jahr nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt. Diese Zeit meinte sich der Gesetzgeber in Anbetracht der vielen Änderungen gönnen zu müssen. Alleine 260 Verweise auf die HBauO mussten im Hamburgischen Landesrecht angepasst werden. Daneben mussten IT-gestützte Anwendungsprogramme der Bauaufsichtsbehörden für die digitale Vorgangsbearbeitung neu programmiert und angepasst werd