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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält.
 

Das Land Nordrhein-Westfalen ist noch einmal davon gekommen. So lässt sich wohl der Ausgang des im Dezember 2017 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Rechtsstreits am treffendsten charakterisieren.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist noch einmal davon gekommen. So lässt sich wohl der Ausgang des im Dezember 2017 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Rechtsstreits am treffendsten charakterisieren.

Manchmal wundert man sich, worüber in Deutschland prozessiert wird, noch dazu, wenn ein Verfahren jahrelang durch drei Instanzen betrieben wird. So war es auch in dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) Anfang Mai 2018 entschiedenen Fall.

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