Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) plant im Rahmen einer „Grundinstandsetzungsmaßnahme“ einen grundlegenden Umbau der Rodigallee in zwei Abschnitten. Die Rodigallee ist eine für Pendelverkehre – auch aus dem Kreis Stormarn – wesentliche Hauptverkehrsstraße des Hamburgischen Straßennetzes. Nunmehr soll sie Pilotprojekt für Veränderungen vorhandener Straßenquerschnitte von Hauptverkehrsstraßen im Hinblick auf die Förderung des Busverkehrs, des Radverkehrs und der Steigerung der Aufenthaltsqualität – sprich: für die Reduzierung der Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) – werden. Grundlage der im rechtlichen Sinne informellen Straßenplanung ist die politische Zielsetzung, den Anteil des MIV bis zum Jahr 2030 auf 20 % im Modal Split zu reduzieren. Für die Bürgerinitiative Rettet die Rodigallee eine Planung, die an der Realität vorbeigeht. Verkehrsprognosen, aus denen sich die tatsächliche Erreichbarkeit des politischen Senatsziels ergibt, wurden nicht vorgelegt.
Bei der Planung des Straßenquerschnitts von Hauptverkehrsstraßen ist nach der ReStra (Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen) neben der Verkehrssicherheit ein besonderes Augenmerk auf die Leistungsfähigkeit zu legen. Das ist hier nicht erkennbar; im Gegenteil wird der Verkehrsfluss bewusst verschlechtert. Von einer gerechten Abwägung kann schon deswegen nicht ausgegangen werden.
Auch, dass die Planung eines politischen Pilotprojekts im informellen Verfahren ohne ein Öffentlichkeitsbeteiligung und vermeintlich „alternativlos“ stattfindet, ist nicht nachvollziehbar. Unsere Fachanwälte für Verwaltungsrecht Gero Tuttlewski und Dr. Kerstin Gröhn haben für die Bürgerinitiative umfangreiche Einwendungen erhoben.
Zu einem Artikel im Hamburger Abendblatt geht es hier.