• Dr. Ulf Hellmann-Sieg

Wer wird Bundeskanzler/in?

Diese Frage wird an diesem Wahlabend sicher nicht mehr beantwortet werden. Klar ist immerhin, dass der Wähler mit dieser Entscheidung nichts mehr zu tun hat - mag sich mancher Kandidat auch auf den vermeintlichen oder tatsächlichen Wählerwillen oder Wählerauftrag berufen. Die Antwort liefert das Grundgesetz in Art 63: Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

Das Grundgesetz regelt auch den Fall, dass es nicht ganz glatt geht: Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

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