OLG Köln Urteil vom 16.12.2021, Az. 7 U 12/20 - IBRRS 2022, 0101 Unter anderem mit obengenannter Frage beschäftigte sich zuletzt der 7....

Das BVerfG hat den jahrzehntelangen "Hängepartien" in Sachen Straßenbaubeiträge einen Riegel vorgeschoben. Das Normenkontrollverfahren...

Diese Frage wird an diesem Wahlabend sicher nicht mehr beantwortet werden. Klar ist immerhin, dass der Wähler mit dieser Entscheidung...