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Sonderzahlungen – wie gewonnen, so zerronnen?

Häufig wird vereinbart, dass der Arbeitnehmer neben seinem Grundgehalt noch Sonderzahlungen enthält. Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dies für den Arbeitnehmer schön und meistens völlig unproblematisch. Zu Streitigkeiten kommt es aber häufig, wenn ein Arbeitsverhältnis endet. Viele Arbeitsverträge sehen vor, dass eine Sonderzahlung mit der Vergütung für den November gezahlt wird und dass die Zahlung unter der Voraussetzung steht, dass das Arbeitsverhältnis am 30. November noch ungekündigt bestehen muss. Häufig findet sich auch die Regelung, dass der Arbeitnehmer die Sonderzahlung zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31. März des Folgejahres endet. Aber: Sind solche Regelungen überhaupt wirksam? Kann der Arbeitgeber die (Sonder-)Zahlung also tatsächlich verweigern, wenn das Arbeitsverhältnis am 30. November nicht mehr ungekündigt besteht bzw. kann er sogar die Rückzahlung verlangen, wenn der Arbeitnehmer vor dem 31. März des Folgejahres ausscheidet?

 

Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist recht klar: Wenn die Sonderzahlung (auch) eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellt, sind entsprechende Klauseln unwirksam. Der Arbeitgeber kann schließlich auch nicht die Zahlung der Vergütung für den Monat Januar davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis am 31. Januar noch ungekündigt besteht, oder gar die Januarvergütung zurückfordern, wenn der Arbeitnehmer im Februar ausscheidet. Häufig kann man aber darüber streiten, ob eine Sonderzahlung eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellt oder ob dies (wie bei einem Weihnachtsgeld, das nur für die erhöhten Aufwendungen während der Weihnachtszeit gezahlt wird völlig unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung in dem Jahr erbracht hat) nicht der Fall ist. Hierüber wird häufig vor den Arbeitsgerichten gestritten.

Im Juni 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein weitreichendes Urteil gefällt. Wenn die Sonderzahlung nicht aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung gewährt wird, sondern tarifvertraglich vorgesehen ist, dann sei rechtlich viel mehr möglich. In Tarifverträgen könne auch vorgesehen werden, dass eine Sonderzahlung vom Arbeitnehmer zurückgezahlt werden muss, wenn er vor dem 31. März des Folgejahres ausscheidet, selbst wenn die Sonderzahlung (auch) seine Arbeitsleistung im Vorjahr vergüten sollte. Was in Arbeitsverträgen nicht möglich sei, sei also in Tarifverträgen durchaus möglich. Tarifvertragsparteien seien „nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen“.

Streitigkeiten über die Zahlung bzw. die Rückzahlung von Sonderzahlungen werden die Arbeitsgerichte weiterhin beschäftigen. Nach dem jetzigen Urteil des BAG vom 27.06.2018 (Az. 10 AZR 290/17) kommt es zukünftig nicht nur darauf an, welcher Zweck mit der Sonderzahlung verfolgt wird (Vergütung oder reine Gratifikation aufgrund eines besonderen Anlasses wie zum Beispiel Weihnachten), sondern auch darauf, ob die Gratifikation wegen einer Vereinbarung im Arbeitsvertrag gezahlt wird oder aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung.

Nils Asmussen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Klemm und Partner, Reetwerder 23 A, 21029 Hamburg

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