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Anspruch auf Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit?

Im Februar 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Schadensersatzklage einer Lehrkraft abgewiesen. Die hierfür vom BAG gegebene Begründung erstaunt.

 

Der Kläger war für das Bundesland Hessen an einer Förderschule tätig mit einer Arbeitszeit von zuletzt 14 Stunden/Woche. Im Mai 2015 zeigte er seinen Wunsch an, seine Arbeitszeit auf 29 Wochenstunden (dies entsprach damals der Wochenarbeitszeit einer in Vollzeit beschäftigten Lehrkraft) zu erhöhen. Nach § 9 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) hat ein Arbeitgeber einen Teilzeitbeschäftigten, der den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit anzeigt, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen, sofern dem keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Im Anschluss an diese Bitte – sowie ein weiteres Schreiben des Klägers, mit welchem er im Juli 2015 Auskunft über etwaige freie und also neu zu besetzende Stellen verlangte – schloss das beklagte Bundesland Hessen mit sechs Personen befristete Arbeitsverträge, ohne diese Stellen zuvor auszuschreiben und vor allem ohne dem Kläger zuvor eine Erhöhung seiner Arbeitszeit anzubieten. Der Kläger machte geltend, dass das Bundesland Hessen verpflichtet sei, ihm Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem tatsächlichen Entgelt und dem Entgelt einer in Vollzeit beschäftigten Lehrkraft zu leisten. Nach Auffassung des BAG stand dem Kläger ein solcher Schadensersatzanspruch nicht zu. Der Kläger habe zwar seinen Wunsch nach Erhöhung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt, habe jedoch dem Land Hessen kein „annahmefähiges“ Angebot unterbreitet, seinen Arbeitsvertrag unter Vereinbarung einer erhöhten regelmäßigen Wochenarbeitszeit zu ändern. Ein Arbeitnehmer müsse dem Arbeitgeber ein so konkretes Angebot auf Erhöhung seiner Wochenarbeitszeit unterbreiten, dass der von ihm gewünschte Änderungsvertrag durch die bloße Zustimmung des Arbeitgebers zustande komme. Das Urteil des BAG ist nicht recht verständlich. § 9 TzBfG spricht ausdrücklich nur davon, dass ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber den „Wunsch“ nach einer Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit anzuzeigen hat. Dann soll der Arbeitgeber verpflichtet sein, den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen. Einen entsprechenden Wunsch hatte der Kläger geäußert und sogar die von ihm begehrte Wochenarbeitszeit (29 Stunden) konkret genannt. Meiner Meinung nach war es dem Kläger kaum möglich, mehr zu tun. Insbesondere war es ihm kaum möglich, ein ganz konkret ausformuliertes Vertragsangebot abzugeben. Trotzdem müssen sich Arbeitnehmer zukünftig an dem Urteil des BAG orientieren. Alle Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit gerichtlich durchsetzen wollen (oder einen Schadensersatz beanspruchen wollen, falls ihrem Aufstockungsbegehren nicht stattgegeben wird), werden nicht umhin kommen, insoweit anwaltliche Hilfe – vorzugsweise durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht – in Anspruch zu nehmen. Die Hürden für die Geltendmachung solcher Ansprüche sind nunmehr sehr hoch.

Nils Asmussen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Reetwerder 23 A, 21029 Hamburg

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