logo klemm

 

Sofortige Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens?

Im September 2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen vereinbart werden darf, dass ein Darlehen, welches der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährt, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort zurückgezahlt werden muss.

 

Es kommt im Arbeitsleben häufiger vor als man denkt, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern finanziell „unter die Arme greifen“ und ihnen ein Darlehen gewähren. Die Gewährung eines solchen Darlehens birgt rechtlich durchaus Tücken. Beispielsweise kann, wenn kein marktüblicher Zinssatz vereinbart wird, ein sog. „geldwerter Vorteil“ des Arbeitnehmers vorliegen, sodass hierfür Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Dies ist aber nicht Gegenstand dieses Beitrags. Üblicherweise vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer in solchen Darlehensverträgen immer, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Restdarlehensbetrag sofort zurückzahlen muss. Hierauf belief sich auch die Arbeitgeberin in dem vom BAG zu entscheidenden Fall und forderte von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer den Darlehensrestbetrag in Höhe von ca. € 17.000,00. Hiermit kam die Arbeitgeberin beim BAG nicht durch. Das BAG entschied, dass eine Klausel, wonach der Restbetrag eines Mitarbeiterdarlehens vom Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort und in einer Summe zurückgezahlt werden muss, den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige. Der Arbeitnehmer wäre bei einer solch allgemein gefassten Klausel ja selbst dann zur sofortigen Rückzahlung des Darlehnsrestbetrages verpflichtet, wenn er betriebsbedingt gekündigt wird oder wenn er das Arbeitsverhältnis aufgrund eines schweren Pflichtenverstoßes des Arbeitgebers außerordentlich fristlos kündigt. Das sei nicht zulässig, hat das BAG geurteilt. Zwar sei es nicht prinzipiell unzulässig, ein Darlehen zur Rückzahlung fällig zu stellen, wenn ein Arbeitsverhältnis ende, doch gelte dies nur dann, wenn ausdrücklich festgehalten wird, dass sich dies auf Fälle beschränkt, in denen der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet, ohne dass dem eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers zugrunde liegt. Nur dann habe es der Arbeitnehmer selbst in der Hand, autonom die Entscheidung darüber zu treffen, ob er lieber sein Arbeitsverhältnis fortsetzen will (und dann das Darlehen noch nicht in einer Summe zurückzahlen muss) oder ob er sein Arbeitsverhältnis wirklich beenden will, beispielsweise um sich beruflich neu zu orientieren (wobei er dann aber den Darlehensrestbetrag sofort in einer Summe zurückzahlen muss). Das BAG hat ergänzend klargestellt, dass zu weit gefasste Vertragsklauseln insgesamt unwirksam sind und es - wie immer in solchen Fällen – bei unwirksamen Vertragsklauseln nicht darauf ankommt, was später tatsächlich passiert. Mit anderen Worten: Ist die Klausel unwirksam (weil zu weit gefasst), gilt sie gar nicht und der Arbeitnehmer muss den Darlehensrestbetrag auch dann nicht in einer Summe zurückzahlen, wenn er das Arbeitsverhältnis später selbst und auf eigenen Wunsch beendet. Natürlich bleibt er dann aber trotzdem verpflichtet, die in der Darlehensvereinbarung vorgesehenen Raten weiterhin zu zahlen, bis er letztlich die Darlehenssumme – einschließlich etwaiger Zinsen – insgesamt zurückgezahlt hat.

Nils Asmussen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Reetwerder 23 A, 21029 Hamburg

Newsübersicht