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Bundesverwaltungsgericht setzt enge Grenzen für Dieselfahrverbote – auch für Hamburg

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Einführung von Dieselfahrverboten enge Grenzen gesetzt. In zwei Urteilen vom 27. Februar 2018 zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart hat es entschieden, dass streckenbezogene Diesel-Verkehrsverbote zwar ausnahmsweise möglich sind, dies aber nur, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als einzig geeignete Maßnahme erweist, um den Zeitraum einer Nichteinhaltung der Stickstoffoxid-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten und wenn es verhältnismäßig ist.

 

Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts steht aus. Die kurzen Sätze der Pressemitteilung betreffen allerdings genau die Punkte, an denen der Hamburgische Luftreinhalteplan in der 2. Fortschreibung ungenügend ist: Der Nachweis, dass Dieselfahrverbote die einzig geeigneten Maßnahmen sind, um den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO-Grenzwerte an den verkehrsnahen Messstationen Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße so kurz wie möglich zu halten, erbringt der Luftreinhalteplan nicht. Weder stellt er Szenarien gegenüber, noch legt er dar, warum ein verstärkter Einsatz emissionsarmer und –freier Busse auf den betroffenen Straßenabschnitten nicht ausreicht. Insbesondere für die Max-Brauer-Allee liegt eine solche Maßnahme nahe: Der Busverkehr schlägt an der ihr schräg gegenüberliegenden Messstation mit einem Anteil von 36% der verkehrsbedingten Stickoxidemissionen zu Buche.

Der Luftreinhalteplan geht darüber hinaus von einem Ausschluss aller Diesel-Fahrzeuge ausgenommen Euro-6-Fahrzeugen aus. Eine solche Maßnahme ist nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig. Bis mindestens zum 01. September 2019 sind auch Euro-5-Fahrzeuge von den Verboten auszunehmen. Für ein solches Szenario fehlt es in dem hamburgischen Luftreinhalteplan schon an der Ermittlung der zu erwartenden Reduktion, also an der Basis jeder Bewertung der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Letztere muss, auch das sagt das Bundesverwaltungsgericht deutlich, nicht nur den Gesundheitsschutz bewerten, sondern eben auch die Verkehrs- und Anliegerinteressen. Überwiegen letztere, etwa wegen der Schädigung zahlreicher Gewerbetreibender, erweist sich das Dieseldurchfahrverbot ebenfalls als rechtswidrig.

Mitgeteilt von Dr. Kerstin Gröhn, Rechtsanwältin im Bau-, Umwelt- und Planungsrecht

 

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