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Eigentore gibt es nicht nur beim Fußball

Im Januar 2018 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Arbeitnehmer eine sog. „Karenzentschädigung“ beanspruchen durfte. Solche Karenzentschädigungen erhalten Arbeitnehmer nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde und die Arbeitnehmer also für den vereinbarten Zeitraum (max. 24 Monate) nicht in Wettbewerb zu ihrem früheren Arbeitgeber treten dürfen.

 

Solche nachvertraglichen Wettbewerbsverbote sind nur wirksam, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, an den ausgeschiedenen Arbeitnehmer mindestens die Hälfte dessen zu zahlen, was er im Arbeitsverhältnis zuletzt verdient hat. Was aber passiert, wenn der Arbeitnehmer sich an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot hält, der Arbeitgeber aber die Karenzentschädigung trotzdem nicht zahlt? Der Arbeitnehmer sollte sich dann gut überlegen, ob er sich (beispielsweise weil er beruflich sowieso etwas anderes machen will) weiterhin an das Wettbewerbsverbot gebunden fühlen will oder nicht. Will er sich an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot halten, muss er seinen Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung notfalls einklagen. Will er hingegen wieder in Wettbewerb zu seinem ehemaligen Arbeitgeber treten, kann er, wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung der Karenzentschädigung in Verzug gerät, seinen Rücktritt vom Wettbewerbsverbot erklären und sofort eine Konkurrenztätigkeit aufnehmen. Ab diesem Zeitpunkt hat er dann aber die Karenzentschädigung nicht mehr zu beanspruchen. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall endete das Arbeitsverhältnis am 31.01.2016 und es war ein dreimonatiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, welches also am 30.04.2016 geendet hätte. Der ehemalige Arbeitgeber zahlte die Karenzentschädigung für den Februar 2016 nicht. Daraufhin war der Arbeitnehmer – der gar nicht vorhatte, eine Wettbewerbstätigkeit aufzunehmen –verärgert und teilte seinem ehemaligen Arbeitgeber am 08.03.2016 schriftlich mit, dass er sich „ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle“. Das war ein großer Fehler, weil der Arbeitnehmer ja gar keine Wettbewerbstätigkeit aufnehmen wollte. Das BAG wertete sein Schreiben aber als Rücktritt mit der Konsequenz, dass der ehemalige Arbeitgeber eine Karenzentschädigung nur für den Zeitraum 01.02. - 08.03.2016 zahlen musste. Arbeitnehmern kann in solchen Fällen nur dringend dazu geraten werden, nicht selbst irgendwelche Erklärungen abzugeben, sondern sich lieber anwaltlich beraten zu lassen, um solche „Eigentore“ zu vermeiden.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Nils Asmussen, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Reetwerder 23 A, 21029 Hamburg, Tel. 040/725 40 9-13; www.klemmpartner.de

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