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BGH wird kleinen Schadensersatz bei Prospekthaftung klären

Nach Auffassung des OLG Celle können Anleger, die als Kommanditisten an einer Publikums-KG beteiligt sind, etwaige Schadensersatzansprüche grundsätzlich nicht in Form des sog. „kleinen Schadensersatzes“ geltend machen. Die Revision gegen ein entsprechendes Urteil wollte das OLG Celle nicht zulassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab jetzt jedoch der Nichtzulassungsbeschwerde statt und wird die Rechtsfrage grundsätzlich klären.


Wir haben für zahlreiche Kommanditisten von Publikumspersonengesellschaften, die Windenergieanlagen betreiben, Prospekthaftungsansprüche in Form des sog. „kleinen Schadensersatzes“ geltend gemacht. Das heißt, die Anleger haben ihre Kommanditanteile behalten, und die Gründungsgesellschafter auf Zahlung dessen verklagt, was man bei der Zeichnung der Anteile zu viel gezahlt hatte – frei nach dem Motto: „Wer hinten nur die Hälfte des Erwarteten herausbekommt, hätte, wenn er das gewusst hätte, auch vorne nur die Hälfte hereingesteckt.“

Die Klage wurde vom OLG Celle abgewiesen (Az. 9 U 69/16). Zur Begründung hieß es, es stehe der Geltendmachung „kleinen Schadensersatzes“ aus Prospekthaftung grundsätzlich entgegen, dass sich die Anleger durch Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft mit einer „fixen“ Beteiligungssumme beteiligt haben. Hätten die Kommanditisten weniger eingezahlt, wäre das Fondskonzept nicht realisierbar gewesen. Außerdem stehe hier entgegen, dass die Bezifferung des Minderwerts der Beteiligungen zum Zeitpunkt der Zeichnung auf der Grundlage der zu erwartenden Erträge vorgenommen wird (Stichwort: Erfüllungsinteresse).

Die Begründung des OLG Celle überzeugt uns nicht. Beim kleinen Schadensersatz aus Kaufvertrag ist die Frage der tatsächlichen Realisierbarkeit des geringeren (Kauf-) Preises nach BGH, Urteil vom 25.05.1977 – VIII ZR 186/75 – NJW 1977, 924 unerheblich. Warum sollte dann bei einer KG-Beteiligung erheblich sein, ob eine geringere Beteiligungssumme realisierbar war? Auch ist es beim kleinen Schadensersatz aus Kaufvertrag unproblematisch, wenn der Minderwert auf der Grundlage des Ertragswertverfahrens beziffert wird (BGH, Urteil vom 27.09.1990 – Az. XI ZR 4/88 – NJW-RR 1989, 150). Warum sollte das nicht auch bei einer KG-Beteiligung gehen?

Da das OLG Celle eine Revision zum BGH nicht zulassen wollte, musste Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden. Der BGH hat der Nichtzulassungsbeschwerde nun mit Beschluss vom 26.09.2017 (Az. II ZR 17/17) stattgegeben und die Revision ausdrücklich zugelassen. Termin zur mündlichen Verhandlung wurde anberaumt für Dienstag, den 06.02.2018, 9:00 Uhr.

Kommentar von Rechtsanwalt Markus Illmer, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg Bergedorf:

Ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt bleibt abzuwarten, wie der BGH die Sache entscheidet. Sollte der BGH das Urteil des OLG Celle aufheben, wäre das ein Meilenstein im Kapitalanlagerecht.

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