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Alles wieder gut: Unbillige Weisung muss nicht befolgt werden

Seit inzwischen über fünf Jahren schlugen sich Arbeitsrechtler mit einem höchst praxisrelevanten Urteil des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) herum. Danach waren auch unbillige Weisungen des Arbeitgebers bis zu einer Feststellung der Unverbindlichkeit durch die Arbeitsgerichte vom Arbeitnehmer erst einmal einzuhalten. Das wurde nun wieder gerade gerückt: Unbillige Weisungen sind müssen nicht befolgt werden.


Das sog. Weisungsrecht des Arbeitgebers ist Dreh- und Angelpunkt eines jeden Arbeitsverhältnisses. Ein Arbeitsvertrag kann noch so ausführlich gestaltet sein, die zu erbringende Tätigkeit kann noch so eintönig sein, aber es kann schlicht nicht alles vertraglich geregelt sein. Deshalb regelt das Gesetz in § 106 GewO, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung (im Rahmen des arbeitsvertraglich Geregelten) nach billigem Ermessen näher bestimmen kann. Der Arbeitgeber darf also grundsätzlich bestimmen, wie, wann und wo die Arbeitsleistung zu erbringen ist, muss die Interessen des Arbeitnehmers aber angemessen berücksichtigen. Das betrifft jede einzelne Arbeitsanweisung, wird aber besonders anschaulich bei der Versetzung an einen anderen Arbeitsort. Der Großkonzern mit 2.400 kaufmännischen Angestellten an 23 bundesweiten Standorten darf danach den Familienvater nicht von Hamburg nach München versetzen, weil dem zuständigen Abteilungsleiter in Hamburg die Nase des Arbeitnehmers nicht passt.

Bis zum Februar 2012 war in der Arbeitsrechtspraxis unbestritten, dass unbillige Arbeitgeberweisungen nicht befolgt werden mussten. Das wurde durch das Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - BAGE 141, 34 in Zweifel gezogen. Darin hieß es: "Die unbillige Leistungsbestimmung ist nicht nichtig, sondern nur unverbindlich, § 315 Abs. 3 S. 1 BGB. Entsteht Streit über die Verbindlichkeit, entscheidet nach § 315 Abs. 3 S. 1 BGB das Gericht. Deshalb darf sich der Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Direktionsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen, sondern muss entsprechend § 315 Abs. 3 S. 1 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit [...] ist der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Direktionsrechts erfolgte Konkretisierung u.a. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil (etwa aufgrund einer Klage auf Beschäftigung mit der früheren Tätigkeit) die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststeht".

Das Urteil wurde teilweise heftig kritisiert und führte in der Praxis häufig dazu, dass Arbeitgeber diese Situation ausnutzten, um "in Ungnade gefallenen" Arbeitnehmern "das Leben schwer zu machen" durch zweifelhafte Weisungen, insbesondere zweifelhafte Versetzungen. Wollte der Arbeitnehmer in dieser Situation seinen Vergütungsanspruch nicht riskieren, musste ihm selbst dann, wenn sich die Unbilligkeit der Weisung geradezu aufdrängte, geraten werden, der Weisung bis zu einer langwierigen Klärung durch die Arbeitsgerichte erst einmal nachzukommen.

Das hat nun ein Ende, wie der Pressemitteilung Nr. 37/17 des BAG vom 19.09.2017 zu entnehmen ist:

"Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der Fünfte Senat hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34). Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält."

Kommentar von Rechtsanwalt Markus Illmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg-Bergedorf:

Eine gute und lange überfällige Entscheidung. Arbeitsgerichtliche Verfahren dauern einfach zu lange, als dass es dem Arbeitnehmer zugemutet werden könnte, einer wirklich unbilligen Weisung erst einmal nachzukommen. Ohnehin trägt der Arbeitnehmer, der sich einer vermeintlich unbilligen Weisung widersetzt, weiterhin das Risiko, dass seine Einschätzung sich später als unzutreffend erweist. Es ist daher nicht anzunehmen, dass die Entscheidung dazu führt, dass sich nun "reihenweise" Arbeitnehmer den Weisungen der Arbeitgeber widersetzen, solange die Weisungen zumindest halbwegs nachvollziehbar erscheinen.

 

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