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Anspruch auf Gewährung halber Urlaubstage?

 

Im Juli 2017 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer beanspruchen kann, dass ihm auf Wunsch halbe Urlaubstage gewährt werden.


Das Bundesurlaubsgesetz regelt diese Frage nicht. Anerkannt ist, dass der Arbeitnehmer Bruchteile eines Urlaubstages dann nehmen kann, wenn das Arbeitsverhältnis unterjährig endet und sich daraufhin ein „krummer“ Urlaubsanspruch errechnet. Dann gibt es letztlich keine andere Lösung, als dass dem Arbeitnehmer 1/3, 1/4 oder irgendein anderer Bruchteil eines Urlaubstages gewährt wird, um seinen Urlaubsanspruch (vollständig) zu erfüllen. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer aber in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis geltend gemacht, dass ihm auf seinen entsprechenden Antrag hin halbe Urlaubstage zu gewähren seien. Leider hat das BAG diese spannende Rechtsfrage aus formalen Gründen nicht entschieden. Der Kläger hatte einen zu unbestimmten Klagantrag gestellt, sodass die Klage als unzulässig zurückgewiesen wurde. Im Ergebnis ist also immer noch nicht geklärt, ob Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben, dass ihnen auf Antrag halbe Urlaubstage – oder auch andere Bruchteile eines Urlaubstages – gewährt werden. Ich persönlich halte das (außer in dem oben genannten Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bei dem sich rein rechnerisch solche Bruchteilsansprüche ergeben) für unzulässig, da das Bundesurlaubsgesetz nur von Urlaubstagen spricht und eine Regelung zu einer Stückelung solcher Urlaubstage fehlt. Aber ich räume ein, dass das Gesetz an dieser Stelle unklar ist und man auch anderer Auffassung sein kann. Möglicherweise wird das BAG bald wieder Gelegenheit haben, sich mit dieser Rechtsfrage zu befassen, und wird diese Rechtsfrage dann auch – so oder so – beantworten.

Nils Asmussen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Reetwerder 23 A, 21029 Hamburg

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