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BFH legt Frage der Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulen dem EuGH vor

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Mit Beschluss vom 16. März 2017, Az. V R 38/16, hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.


Nach deutschem Umsatzsteuerrecht sind Unterrichtsleistungen zur Erlangung der Fahrerlaubnisse steuerpflichtig. Fahrschulen sind keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, wie es von § 4 Nr. 21 a) bb) des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorausgesetzt wird.

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist. Im Bereich der Umsatzsteuer hat der deutsche Gesetzgeber die Bindungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zu beachten. Setzt das nationale Recht eine Steuerfreiheit der Richtlinie nur ungenügend um, besteht für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, sich auf die Richtlinie zu berufen. Entscheidend ist hier, dass nach der Richtlinie Unterricht, den sogenannte anerkannte Einrichtungen oder Privatlehrer erteilen, von der Steuer zu befreien ist (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL).

Der BFH bejaht den Unterrichtscharakter der Fahrschulleistung. Die nach der EG-Richtlinie zusätzlich erforderliche Anerkennung könne sich daraus ergeben, dass der Unterrichtende die Fahrlehrerprüfung nach § 4 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen abgelegt haben muss. In Betracht komme auch eine Steuerfreiheit als Privatlehrer. Die Auslegung der Richtlinie sei aber zweifelhaft, so dass eine Entscheidung des EuGH einzuholen sei.

Der Vorlagebeschluss des BFH ist in einem Revisionsverfahren ergangen, in dem es um die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden geht. Nicht zu entscheiden war über eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Eine AdV ist, worauf der BFH in seiner Pressemitteilung Nr. 49 vom 26.07.2017 hingewiesen hat, bereits bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden möglich. Kommt es in einem Revisionsverfahren zu einer Vorlage an den EuGH, ist dies im Allgemeinen zu bejahen.

Anmerkung von Fachanwalt für Steuerrecht Markus Wiegmann, Hamburg-Bergedorf: Die Entscheidung des EuGH, auf die man gespannt sein darf, wird für die über 10.000 deutschen Fahrschulen von erheblicher Bedeutung sein. Fahrschulinhaber sollten die Einlegung des Einspruchs gegen jede Umsatzsteuerfestsetzung prüfen, auch wenn die Festsetzung auf einer eigenen Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatzsteuerjahreserklärung beruht. Dann werden sie von einer für die Fahrschulen günstigen EuGH-Entscheidung profitieren. Außerdem sollten sie erwägen, die Aussetzung der Vollziehung ihrer Umsatzsteuerfestsetzungen beim Finanzamt zu beantragen. Bei der Aussetzung der Vollziehung sollte bedacht werden, dass für den Fall eines negativen Ausgangs des Verfahrens beim EuGH eine hohe Zinsbelastung auf die Steuerpflichtigen zukommen könnte. Denn während der Dauer der Aussetzung der Vollziehung sind Steuerforderungen, die sich letztlich als berechtigt erweisen, mit 0,5 % für jeden vollen Monat - also 6 % pro Jahr - zu verzinsen. Andererseits kommt eine Zinszahlungspflicht des Staates in entsprechender Höhe, wenn auch evtl. mit einem späteren Verzinsungsbeginn in Betracht, wenn die Steuer zunächst gezahlt wird und später nach einem erfolgreichen Einspruchs- oder Klageverfahren zurückgezahlt werden muss.

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