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„Überstunden- bzw. Mehrarbeitszuschläge“ für Teilzeitkräfte?

Im April 2017 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob eine Teilzeitkraft einen Anspruch darauf hat, dass sie für Mehrarbeit – also Arbeitsstunden, die über die mit ihr vereinbarte Teilzeittätigkeit hinausgehen – einen Mehrarbeitszuschlag erhält.


Insoweit muss man zunächst wissen, dass das Gesetz keine Mehrarbeitszuschläge vorsieht. Ein Anspruch auf Zahlung eines Mehrarbeitszuschlags besteht also grundsätzlich nur dann, wenn ein solcher Zuschlag arbeitsvertraglich vereinbart wurde oder Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, in denen dann wiederum die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen vorgesehen ist. Leider ist in Arbeits- und Tarifverträgen häufig nicht exakt geregelt, was eigentlich als „Überstunde“ bzw. als „Mehrarbeit“ gilt: Nur die Arbeitsstunden, die über die reguläre Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen, oder auch die Arbeitsstunden, die über die individuell vereinbarte Arbeitszeit mit einem Teilzeitbeschäftigten hinausgehen? Das BAG hat einen Anspruch des Teilzeitbeschäftigten verneint, weil in dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag ein Mehrarbeitszuschlag nur für Arbeitsstunden vorgesehen war, die über die Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinausgehen. Der Teilzeitbeschäftigte hatte allerdings in einigen Monaten mehr gearbeitet, als dies eine Vollzeitkraft regulär getan hätte. Für diese Arbeitsstunden hat der klagende Arbeitnehmer (selbstverständlich) einen Mehrarbeitszuschlag erhalten. Ansonsten wurde seine Klage jedoch abgewiesen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass in Arbeitsverträgen mit Teilzeitkräften sehr genau geregelt werden muss, ob Überstunden- bzw. Mehrarbeitszuschläge gezahlt werden sollen und - wenn dies der Fall ist – ob solche Zuschläge erst dann anfallen, wenn mehr gearbeitet wird als regulär von einer Vollzeitkraft oder bereits dann, wenn die Teilzeitkraft mehr Arbeitsstunden leistet als mit ihr vereinbart. Bleibt unklar, was genau gemeint ist, muss der Arbeitgeber auch in diesem Fall Mehrarbeitszuschläge zahlen, weil er den Arbeitsvertrag klarer hätte formulieren können bzw. müssen.

Nils Asmussen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Reetwerder 23 A, 21029 Hamburg

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