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Tarifeinheitsgesetz fast verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) rettet das Tarifeinheitsgesetz und bestätigt die weitgehende Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles als eines ihrer zentralen Anliegen angestoßen hatte. Es bleiben aber Rechtsunsicherheiten.


Aus der Pressemitteilung Nr. 57/2017 vom 11. Juli 2017:

"Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.

Die Entscheidung ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; zwei Mitglieder des Senats haben ein Sondervotum abgegeben."

Kommentar von Rechtsanwalt Markus Illmer, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg-Bergedorf:

Der Umstand, dass selbst die Verfassungsrichter uneinig waren und das Gesetz nur mit Stimmenmehrheit gehalten werden konnte, belegt, dass viel für die Verfassungswidrigkeit des Tarifeinheitsgesetzes spricht. Koalitionsfreiheit und Streikrecht werden erheblich beschränkt.

Ob die Lösung des BVerfG, das Gesetz mit Auflagen aufrecht zu erhalten, richtig ist, darf bezweifelt werden. Bis das Ministerium sein Gesetz nachgebessert hat, haben die Fachgerichte den schwarzen Peter und müssen im Einzelfall prüfen, welche Maßnahmen zum Schutz der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge angezeigt erscheinen. Das schafft Argumentationsspielraum für die Fachanwälte für Arbeitsrecht auf beiden Seiten. Rechtssicherheit und -klarheit sehen anders aus. Hoffentlich gibt das BVerfG in seiner Urteilsbegründung wenigstens genügend hinreichend klare Handlungshinweise.

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