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Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags?

Vor kurzem hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu der Frage zu konkretisieren, ob ein Arbeitnehmer eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses riskiert, wenn er gegen seinen eigenen Arbeitgeber einen unbegründeten Strafantrag stellt.

 

Eine Arbeitnehmerin war an einer Fachhochschule als Lehrkraft tätig. Die von ihr durchgeführten Veranstaltungen wurden bewertet und die Ergebnisse dieser Bewertung vom Arbeitgeber an andere Mitarbeiter weitergeleitet. Die Arbeitnehmerin hielt dies für rechtswidrig, weil gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßend und ihr Persönlichkeitsrecht verletzend. Sie stellte daher „Strafantrag gegen Unbekannt“. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin Beschwerde, welche vom zuständigen Generalstaatsanwalt zurückgewiesen wurde. Der Arbeitgeber – also die Fachhochschule - kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Hiergegen erhob die gekündigte Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage. Sie unterlag in allen Instanzen. Sowohl das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht wie auch das Bundesarbeitsgericht hielten die Kündigung für gerechtfertigt. „An sich“ dürfe ein Arbeitnehmer zwar wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens seines Arbeitgebers Strafantrag stellen, sofern er nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben mache, dies gelte aber nicht ausnahmslos. Eine Kündigung könne in entsprechenden Fällen berechtigt sein, wenn der Arbeitnehmer es unterlasse, zunächst innerbetrieblich die Missstände anzusprechen und auf Abhilfe zu drängen. Eine Kündigung sei auch dann gerechtfertigt, wenn die Stellung eines Strafantrages eine völlig unangemessene Reaktion auf die angebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers darstelle und also unverhältnismäßig sei. Dies komme insbesondere dann in Betracht, wenn der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens völlig haltlos sei. In einem solchen Fall bestehe für den Arbeitnehmer objektiv kein Anlass, Strafantrag zu stellen und eine staatliche Strafverfolgung zu initiieren. Im Ergebnis sollten Arbeitnehmer also im eigenen Interesse zunächst innerbetrieblich auf Abhilfe drängen und sicherheitshalber – sofern auch dies nichts hilft – anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen, bevor sie wegen (angeblicher) innerbetrieblicher Missstände Strafantrag stellen. Ansonsten riskieren sie die Kündigung ihres eigenen Arbeitsverhältnisses.

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