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Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung steuerfrei

Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belästigung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.


Die Klägerin wohnt im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Worms-Kirchheimbolanden und ist Einzelhandelskauffrau. Gegen die ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses "aus personenbedingten Gründen" erhob sie eine Kündigungsschutzklage, mit der sie auch eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung begehrte. Wenige Wochen vor der Kündigung hatte das Amt für soziale Angelegenheiten Landau eine Körperbehinderung von 30% festgestellt.

Vor dem ArbG Kaiserslautern schlossen die Klägerin und ihr Arbeitgeber sodann einen Vergleich, in dem "eine Entschädigung gemäß § 15 AGG" i.H.v. 10.000 Euro vereinbart und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde. Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen die Auffassung des beklagten Finanzamtes, dass es sich bei dieser Entschädigung um steuerpflichtigen Arbeitslohn gehandelt habe.

Das FG Neustadt hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist dem beim Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich zu entnehmen, dass es sich bei der Zahlung nicht um Ersatz für entstandene materielle Schäden i.S.d. § 15 Abs. 1 AGG (z.B. entgehenden Arbeitslohn) gehandelt hat, sondern um den Ausgleich immaterieller Schäden i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Diskriminierung der Klägerin als Behinderte. Eine solche Entschädigung sei steuerfrei und nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren. Der Arbeitgeber der Klägerin habe die Benachteiligung zwar bestritten. Im Wege des Vergleichs sei er jedoch bereit gewesen, eine Entschädigung wegen (nur) behaupteter Benachteiligung zu zahlen. Solche Einnahmen hätten keinen Lohncharakter und seien daher steuerfrei.

Quelle: Pressemitteilung des FG Neustadt v. 25.04.2017 zum Urteil vom 21.03.2017, Az. 5 K 1594/14

Kommentar von Rechtsanwalt Markus Illmer, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg-Bergedorf:

Ein spannendes Urteil zu einer Frage, die für viele Arbeitnehmer "bares Geld" bedeuten kann. Wer allerdings auf die Idee kommt, eine eigentlich als Abfindung gewollte Zahlung ohne Anlass als Ausgleich immaterieller Schäden i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Diskriminierung zu deklarieren, wird voraussichtlich Schiffbruch erleiden. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht weiß, dass die Finanzämter bei solchen Konstellationen ganz genau hinschauen, ob ernsthaft von einem Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ausgegangen werden kann. Nur wenn nachgewiesen  werden kann, dass ein solcher Anspruch auch tatsächlich geltend gemacht wurde, ist die Steuerfreiheit durchsetzbar.

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