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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht „für lau“

Arbeitsvertraglich darf vereinbart werden, dass ein Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer von max. 24 Monaten nicht in Wettbewerb zu seinem bisherigen Arbeitgeber treten darf. Jeder Arbeitgeber muss sich aber gut überlegen, ob er ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren will.


Dies setzt nämlich voraus, dass er an seinen – dann: ehemaligen – Arbeitnehmer für die Dauer des Wettbewerbsverbots eine sog. „Karenzentschädigung“ in Höhe der Hälfte der zuletzt gewährten vertragsmäßigen Leistungen zahlt. Die Kosten für den Arbeitgeber sind also erheblich. Arbeitgeber versuchen daher immer wieder, ihre Arbeitnehmer nach deren Ausscheiden an Wettbewerbshandlungen zu hindern, ohne eine Karenzentschädigung in einer solchen Höhe zahlen zu müssen. Die Arbeitsgerichte lassen dies allerdings nicht zu. Wenn arbeitsvertraglich eine zu niedrige Karenzentschädigung vereinbart wird (also eine Entschädigung, die nicht zumindest die Höhe der zuletzt regelmäßig gewährten Bezüge erreicht), räumen die Arbeitsgerichte dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht ein: Entweder er nimmt die – an sich: zu geringe – Karenzentschädigung und muss dann jeglichen Wettbewerb zu seinem bisherigen Arbeitgeber unterlassen, oder aber er verzichtet auf die Karenzentschädigung und darf sofort in Wettbewerb treten. Im März 2017 musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden, ob ein solches Wahlrecht auch dann besteht, wenn das nachvertragliche Wettbewerbsverbot überhaupt keine Karenzentschädigung vorsieht und ob der Arbeitnehmer – weil ja jegliche vertragliche Regelung fehlt und üblicherweise dann die gesetzliche Regelung ersatzweise gilt – eine Karenzentschädigung in der gesetzlich vorgesehenen Höhe fordern darf. Dies hat das BAG verneint. Dem Arbeitnehmer stehe in einem solchen Fall kein Wahlrecht zu. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot sei schlichtweg nichtig. Der Arbeitnehmer dürfe ohne weiteres in Wettbewerb zu seinem bisherigen Arbeitgeber treten, habe aber keine Karenzentschädigung zu beanspruchen (BAG, Urteil vom 22.03.2017; Az. 10 AZR 448/15).

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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