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Öffentliches Interesse an der Bekanntgabe von Artenschutzfachbeiträgen

Informationsansprüche nach den Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetzen des Bundes und der Länder sorgen im Einzelfall immer wieder für Konflikte, da Behörden die angeforderten Informationen zurückhalten, etwa mit der Begründung eines der Veröffentlichung entgegenstehenden Urheberrechts. Im Ergebnis dürfte ein solches Umweltinformationsansprüchen selten entgegen gehalten werden können.

 

Die Maßstäbe hierfür erläutert beispielhaft eine Entscheidung des VG Dresden vom 21. April 2016 (Az. 3 K 1317/12). In dem entschiedenen Fall begehrte der Kläger den Zugang zu Artenschutzfachbeiträgen.

Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SächsUIG ist ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abzulehnen, wenn die Betroffenen in die Bekanntgabe nicht eingewilligt haben und durch die Bekanntgabe der Umweltinformationen Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte verletzt würden, es sei denn, es liegt ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe vor. Wortgleiche oder vergleichbare Vorschriften enthalten auch andere Umweltinformationsgesetze.

Die Artenschutzfachbeiträge, über deren Bekanntgabe zu entscheiden war, erfüllten nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden jedenfalls teilweise die Voraussetzungen eines Werks, also einer persönlichen geistigen Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG. Dies galt jedenfalls für die in ihnen enthaltenen Maßnahmekonzepte. Hier wurden anhand des ermittelten tatsächlichen Vorkommens der einzelnen Arten auf wissenschaftliche Weise unter Beurteilung der Verbotstatbestände Konfliktanalysen erstellt. Diese wiederum waren Ergebnisse persönlicher Denkprozesse. Reine Datensammlungen, wie etwa die Aufzählung und Kartierung der in dem untersuchten Gebiet vorkommenden Brutvögel, fielen dagegen nicht unter den Werkbegriff.

Durch die Übermittlung der Gutachten an den Kläger wird das für Teile der Artenschutzfachbeiträge bestehende Urheberrecht, insbesondere das Erstveröffentlichungsrecht, auch verletzt. Hierfür reicht bereits die Kenntnisgabe nach dem SächsUIG an eine einzige Person aus, weil es nicht auf die tatsächliche Kenntnisgabe an eine Vielzahl von Personen ankommt, sondern auf deren abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme.

Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Information hat das Interesse des Urhebers an der Nichtveröffentlichung allerdings überwogen. Dies entspricht dem Zweck der EU-Umweltinformationsrichtlinie, nach deren erstem Erwägungsgrund der erweiterte Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen und die Verbreitung dieser Informationen dazu beitragen, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch sowie eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit in Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern. Auch in Art. 1 lit b) der Richtlinie kommt zum Ausdruck, dass das Verbreiten von Umweltinformationen in der Öffentlichkeit ein öffentliches Interesse darstellt. Wer einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen stellt, wird demnach, so führte das VG Dresden weiter aus, (auch) als Sachwalter der Allgemeinheit tätig; seinem Interesse an der Verfolgung des Anspruchs im Prozess entspricht ein gleichgerichtetes öffentliches Interesse. Die „Geheimhaltungstatbestände“ sind eng auszulegen.

Die Entscheidung verdient Zustimmung. Ihre Grundsätze dürften auf zahlreiche Fälle übertragbar sein und stärken so die Informationsfreiheit. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass zwischen einem antragstellenden Umweltverband (wie im Fall des VG Dresden) und einem privaten Einzelantragssteller grundsätzlich unterschieden werden müsste. Auch der private Antragsteller ist nach dem Konzept der Umweltinformationsrichtlinie Repräsentant der Öffentlichkeit.

Dr. Kerstin Gröhn, Rechtsanwältin (Tätigkeitsbereiche: Bau-, Umwelt- und Planungsrecht)

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