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Angemessenheit von Hinterbliebenenversorgungsklauseln

Arbeitgeber gewähren manchmal aufgrund entsprechender - meist mit dem Betriebsrat abgeschlossener - Vereinbarungen eine betriebliche Altersversorgung. Häufig sollen auch die Ehegatten profitieren, sofern sie den Arbeitnehmer überleben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste im Februar 2017 entscheiden, ob eine Regelung zulässig ist, wonach nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zustehen soll.


Der Kläger war bis Oktober 1986 bei einem Werftunternehmen  beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1983 erteilte die damalige Arbeitgeberin dem Kläger eine Versorgungszusage, die vorsah, dass (nur) die „jetzige“ Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhalten soll. Seit April 2006 ist der Kläger in zweiter Ehe verheiratet. Er klagte auf Feststellung, dass der Ehefrau, mit der er jetzt verheiratet ist und die ihn möglicherweise ja überlebe, in diesem Fall eine Witwenrente zustehe. Das BAG entschied, dass die Versorgungszusage nach heutiger Rechtslage den klagenden Arbeitnehmer unangemessen benachteilige und daher "eigentlich"  nach § 307 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unwirksam sei. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist aber erst am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Das BAG hat die Klage daher - ebenso wie die Vorinstanzen - abgewiesen. Die Versorgungszusage bezog sich nur auf die Ehefrau, mit der der Kläger am 1. Juli 1983 verheiratet war. Diese Einschränkung sei zwar nach aktuellem Recht unangemessen und daher unwirksam, weil dafür keine berechtigten Gründe bestünden. Da zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Jahr 1983 aber eine andere Rechtslage gegolten habe, sei eine "ergänzende Vertragsauslegung" geboten, um die entstehende Lücke zu schließen. Die Witwenrente sei danach in solchen "Altfällen" (Erteilung der Versorgungszusage vor dem 01.01.2002) nur zu gewähren, wenn - anders als im Fall des Klägers - die Hochzeit noch vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen worden sei.

 

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