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Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Geplante Massenentlassungen - also die Entlassung einer bestimmten (gesetzlich vorgegebenen) Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen - müssen vom Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit im Vorwege angezeigt werden. Dies ergibt sich aus der europäischen Richtlinie 98/59/EG (sog. "Massenentlassungsrichtlinie").

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte eine im März 2010 gegenüber einer Arbeitnehmerin, die sich zu der Zeit in Elternzeit befand und deren Arbeitsverhältnis daher erst nach Ablauf des Zeitraums von 30 Kalendertagen gekündigt wurde, ausgesprochene Kündigung für rechtmäßig gehalten, obwohl die Kündigungen der übrigen Arbeitsverhältnisse mangels einer ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats allesamt unwirksam waren. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil mit Beschluss vom 8. Juni 2016 aufgehoben, weil es die Klägerin in ihren Grundrechten verletze: Die Klägerin werde letztlich wegen der von ihr in Anspruch genommenen Elternzeit und wegen ihres Geschlechts benachteiligt, wenn ihr der Schutz vor Massenentlassungen versagt werde, weil ja nur das Abwarten der (wegen der Elternzeit) notwendigen behördlichen Zustimmung zur Kündigung dazu geführt habe, dass die Kündigung erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraums erklärt wurde. In diesen Fällen gelte der 30-Tage-Zeitraum auch dann als gewahrt, wenn der Antrag auf Zustimmung der zuständigen Behörde zu der Kündigung innerhalb dieses Zeitraums gestellt werde. Das an diese "Erweiterung des Entlassungsbegriffs bei Massenentlassungen" gebundene Bundesarbeitsgericht hat deshalb nun auf die Revision der Klägerin festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung aus dem März 2010 nicht aufgelöst worden ist und noch ungekündigt fortbesteht.

 

 

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