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Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren in Hamburg

Das ehrgeizige Senatsziel einer Genehmigung von 10.000 Wohnungen pro Kalenderjahr erfordert auch planerische Vorarbeit. Nur ein geringerer Teil dieser Wohneinheiten soll durch Nachverdichtung in bestehenden Baugebieten geschaffen werden. Die Masse wird durch neue Quartiere oder durch räumliche Erweiterungen bestehender Siedlungen erreicht. Hierfür bedarf es einer vorangehenden Bebauungsplanung. Diese soll schneller werden.

 

Ein reguläres Bebauungsplanverfahren, so hat es eine Bestandsaufnahme des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg ergeben, benötigt derzeit im Schnitt drei Jahre. Das ist wahrlich länger, als erforderlich. Nun will der Senat – zur Sicherung der Wohnungsbauziele – auf das Gaspedal treten. Eineinhalb Jahre soll der zukünftige Regelzeitraum nur noch lang seien. Erreicht werden soll die Halbierung unter anderem durch eine schnellere Gutachtenvergabe aufgrund von Rahmenverträgen, durch möglichst parallele Durchführung von Verfahrensschritten und – so muss kritisch festgestellt werden – auch durch eine strikte Beschränkung der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung auf den gesetzlich erforderlichen Zeitraum.

Bürgerfreundliche Verlängerungen des Auslegungszeitraums aufgrund von Ferienüberschneidungen werden Vergangenheit sein. Eine Verlängerung des Zeitraumes der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB solle nur noch erfolgen, wenn mehr als die Hälfte des formal erforderlichen Auslegungszeitraumes innerhalb von Ferienzeiten liegen. Es gilt also fortan: Wer ungünstig in den Urlaub fährt, hat vielleicht mal Pech gehabt. Oder büßt einen Teil des Erholungseffekts ein, weil er aus dem Hotelzimmer seine Anwaltskorrespondenz führen muss.

Umso wichtiger wird es für den Einzelnen, alle sich ihm bietenden Mitwirkungsmöglichkeiten im Planverfahren bis dahin zu nutzen, um den Aufwand im Urlaub gering zu halten. Neben den bekannten „Öffentlichen Plandiskussionen“ (kurz: ÖPDs) als frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es mitunter Workshops, Ideenwerkstätten und andere informelle Beteiligungsverfahren, in denen Anmerkungen gemacht werden können und die Planung – so erforderlich – in eine nachbarschaftsverträgliche Richtung gelenkt werden kann.

Aber: Wer sich rechtliche Schritte gegen eine Bebauungsplanfestsetzung offen halten will, ist auf die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung angewiesen. Egal, wo er sich gerade befindet. Ausgelegt werden regelmäßig der Planentwurf, die Begründung, die der Planung zugrundeliegenden Gutachten und umweltrelevanten Unterlagen sowie die bereits vorliegenden Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange. Da die Stellungnahme hierzu alle rechtlich relevanten Aspekte enthalten sollte, empfiehlt es sich, hiermit einen spezialisierten Anwalt zu betrauen.

Ach ja; damit das nicht vergessen wird: Der Urlaubserholungsminderungseffekt für den interessierten Bürger spart dem Senat dann zwei von insgesamt 79 einzusparenden Wochen in der Statistik. Herzlichen Glückwunsch.

Dr. Kerstin Gröhn, Rechtsanwältin, tätig bei Klemm und Partner im Bau- Umwelt- und Planungsrecht

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