logo klemm

 

BAG: Privater Drogenkonsum kann zur fristlosen Kündigung führen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst seine Rechtsprechung zu den Folgen privaten Konsums berauschender Substanzen neu justiert. Wer in seiner Freizeit „Crystal Meth“ oder ähnliches konsumiert und beruflich Maschinen führt, muss mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Auf eine konkrete Beeinträchtigung der Fähigkeit zum Führen der Maschine während der Arbeitszeit kommt es nicht (mehr) an.


Um die Besonderheit der aktuellen Entscheidung des BAG zu verstehen, muss man den "Berliner U-Bahn Fall" (BAG, Urt. vom 04. Juni 1997 – 2 AZR 526/96 –, BAGE 86, 95-105) kennen. Damals hatte ein Berliner U-Bahn-Fahrer aufgrund "hochgradiger Alkoholisierung im Privatbereich" seinen Führerschein verloren. Die Verkehrsbetriebe kündigten fristlos. Das BAG entschied aber zugunsten des Arbeitnehmers und hielt die Kündigung für unwirksam, weil eine konkrete Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit während der Dienstzeiten nicht festgestellt worden war.

Darauf aufsattelnd wiesen Arbeits- und Landesarbeitsgericht nunmehr die Kündigungsschutzklage eines Berufskraftfahrers, der privat „Crystal Meth“ konsumiert hatte, ab. Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidungen auf und erkannte auf Wirksamkeit der fristlosen Kündigung. Aus der Pressemitteilung Nr. 57/16 des BAG zum Urteil des 6. Senats vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15:
 
"Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.

Der als LKW-Fahrer beschäftigte Kläger nahm am Samstag, dem 11. Oktober 2014, im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin ein. Ab dem darauffolgenden Montag erbrachte er wieder seine Arbeitsleistung. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 14. Oktober 2014 wurde der Drogenkonsum festgestellt. Dies veranlasste den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen diese Kündigung. Es hätten keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Fahruntüchtigkeit bestanden.

Die Vorinstanzen haben die außerordentliche Kündigung für unwirksam gehalten. Die hiergegen gerichtete Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Landesarbeitsgericht hat bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt. Ob die Fahrtüchtigkeit des Klägers bei den ab dem 13. Oktober 2014 durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestand, ist unerheblich."

Kommentar von Rechtsanwalt Markus Illmer, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg-Bergedorf:

Im Arbeitsrecht gilt wie in kaum einem anderen Rechtsbereich: Kein Fall ist wie ein anderer. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht muss genau hinsehen und den "richtigen" Sachverhalt herausarbeiten. Kerngedanke der hier erläuterten Entscheidung ist der, dass beim Konsum sog. "harter Drogen" bereits die Gefährdung der Fahrtüchtigkeit eine hinreichend schwere Vertragspflichtverletzung darstellt, die eine fristlose Kündigung - nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls - rechtfertigen kann. Der Unterschied zum Alkoholkonsum ist der, dass dem Arbeitnehmer nach Alkoholgenuss zugestanden wird, selbst einzuschätzen, wann er wieder fahrtüchtig ist. Solange er das richtig einschätzt und vollkommen nüchtern zum Dienst erscheint, geht es den Arbeitgeber nichts an, wieviel Alkohol in der Freizeit getrunken wurde. Bleibt die Frage, wie die Sachlage beim privaten Konsum "weicher Drogen" - insbesondere Kannabis - zu beurteilen ist. Nach unserer Einschätzung dürften hier ähnliche Maßstäbe wie beim Alkoholkonsum anzulegen sein, also eine fristlose Kündigung nur in Betracht kommen, wenn die Fahrtüchtigkeit während der Dienstzeit nachweislich beeinträchtigt war.

 

Newsübersicht