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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.


Aus der Pressemitteilung Nr. 64/16 des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15:

Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing ein. Bei Facebook registrierte Nutzer können dort Postings einstellen. Nachdem sich Nutzer darin zum Verhalten von Arbeitnehmern geäußert hatten, machte der Konzernbetriebsrat geltend, die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig. Die Arbeitgeberin könne mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen. Unabhängig davon könnten sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die Abweisung seiner Anträge durch das Landesarbeitsgericht hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Kommentar von Rechtsanwalt Markus Illmer, Rechtsanwälte Klemm & Partner, Hamburg-Bergedorf:

Die Entscheidung ist juristisch nachvollziehbar. Darüber, ob sie rechtspolitisch wünschenswert ist, lässt sich unterschiedlicher Auffassung sein. Ihre Bedeutung sollte jedenfalls nicht unterschätzt werden. Jeder Betriebsrat, dessen Arbeitgeber bei seinem Facebook-Auftritt die Möglichkeit zur unmittelbaren Veröffentlichung von Postings bietet, kann jetzt Gesprächsbedarf anmelden. Werden sich die Betriebsparteien dann nicht einig, wird sich noch der ein oder andere Fachanwalt für Arbeitsrecht Gedanken zur angemessenen Formulierung einer "Betriebsvereinbarung Facebook" machen müssen. 

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