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Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienste

Seit An­fang 2015 gilt in Deutsch­land ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst € 8,50 und nunmehr - seit dem 01.01.2017 - € 8,84 brut­to pro St­un­de. Ob auch Bereitschaftsdienste - also Zeiten, in denen sich der Ar­beit­neh­mer nur zur Ar­beit be­reit hält (ty­pisch für den Be­reit­schafts­dienst ist es, dass sich der Ar­beit­neh­mer zwar im Be­trieb auf­hal­ten muss, um kurz­fris­tig die Ar­beit auf­neh­men zu können, dass er sich aber während die­ser War­te­zeit mit pri­va­ten Din­gen beschäfti­gen kann) - mit dem Mindestlohn zu vergüten sind, ist ge­setz­lich nicht ein­deu­tig ge­re­gelt: Im Mindestlohngesetz (MiLoG) heißt es nur knapp, dass der Min­dest­lohn "je Zeit­stun­de" zu zah­len ist.




Vor die­sem Hin­ter­grund fragt sich, ob der gesetzliche Min­dest­lohn für die ge­sam­te Zeit ei­nes Be­reit­schafts­diens­tes zu zah­len ist, al­so auch für War­te- bzw. Be­reit­schafts­zei­ten, oder nur für die­je­ni­gen Zei­ten ei­nes Be­reit­schafts­diens­tes, während der der Ar­beit­neh­mer ef­fek­tiv ar­bei­tet ("Vol­l­ar­beit"). Im Juni 2016 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) die­se Streit­fra­ge im Sin­ne der Ar­beit­neh­mer ent­schie­den. Ein nach dem "Ta­rif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst" (TVöD) vergüte­ter Ret­tungs­sa­nitäter hatte für Ja­nu­ar und Fe­bru­ar 2015 ins­ge­samt € 1.237,50 EUR ein­ge­klagt, und zwar für 9 wöchentliche St­un­den Be­reit­schafts­zeit, die aus sei­ner Sicht nicht be­zahlt wor­den waren. Nach dem TVöD be­kam er für Be­reit­schafts­zei­ten nur die Hälf­te sei­nes ta­rif­li­chen St­un­den­lohns. Durch das Mi­LoG seien die­se ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen un­wirk­sam ge­wor­den. Des­halb stünden ihm € 15,81 brut­to pro Ar­beits­stun­de zu. Vor dem BAG hat­te der Sa­nitäter kei­nen Er­folg mit sei­ner Zah­lungs­kla­ge. Das BAG entschied zwar, dass der ge­setz­li­che Min­dest­lohn für je­de ge­leis­te­te Ar­beits­stun­de zu zah­len ist und dass zur vergütungs­pflich­ti­gen Ar­beit auch Be­reit­schafts­zei­ten zählen. Eben­so wie die Vorinstanzen (Ar­beits­ge­richt Aa­chen und Landesarbeitsgericht Köln) mein­te das BAG al­ler­dings, dass der Kläger für die strei­ti­gen bei­den Mo­na­te be­reits deut­lich mehr als den Mindestlohn er­hal­ten hat­te, auch wenn man zu sei­nen Guns­ten sämt­li­che Be­reit­schafts­zei­ten als min­dest­lohn­pflich­ti­ge St­un­den be­rech­net. Denn bei ei­ner ma­xi­mal denk­ba­ren Ar­beits­be­las­tung von mo­nat­lich 228 St­un­den (ein­sch­ließlich sämt­li­cher Be­reit­schafts­zei­ten) betrug der gesetzliche Min­dest­lohn damals (228 St­un­den x € 8,50 =) € 1.938,00 brut­to. Die­sen Be­trag hat­te der Rettungssanitäter erhalten, denn der ge­zahl­te Ta­rif­lohn (oh­ne Zu­la­gen) be­trug € 2.680,31 brut­to. Auch vom Ar­beit­ge­ber an­ge­ord­ne­te "Leer­lauf­zei­ten" sind also ar­beits­ver­trag­li­che Leis­tun­gen, die mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind. Al­ler­dings erfüllt der Ar­beit­ge­ber diese Verpflichtung durch die Zahlung des ge­sam­ten Mo­nats­lohns, von dem al­ler­dings Zu­schläge für ungüns­ti­ge Ar­beits­zei­ten, Schmutz­zu­la­gen und dgl. ab­zu­zie­hen sind. Der Mo­nats­lohn, der die "Nor­mal­leis­tung" vergütet, ist durch die An­zahl al­ler im Ab­rech­nungs­mo­nat ge­leis­te­ter St­un­den zu tei­len. Kommt da­bei pro St­un­de der gesetzliche Mindestlohn - oder mehr - her­aus, hat der Ar­beit­ge­ber den Min­dest­lohn be­zahlt.

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