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2017

Das Arbeitsrecht bietet für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber einige Fallstricke: Auch eine offenbar unwirksame Befristung – ebenso wie eine unwirksame Kündigung – wird allein dadurch wirksam, dass der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Wochen Befristungskontrollklage (bzw. Kündigungsschutzklage erhebt). Das Bundesarbeitsgericht durfte dazu nun eine interessante Sonderkonstellation entscheiden.

Vor kurzem hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu der Frage zu konkretisieren, ob ein Arbeitnehmer eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses riskiert, wenn er gegen seinen eigenen Arbeitgeber einen unbegründeten Strafantrag stellt.

Zehn sogenannte Überschwemmungsgebiete für außergewöhnliche Starkregen-Ereignisse will Hamburg im Herbst 2017 festlegen. Damit gehen erhebliche Einschränkungen für Grundstückseigentümer in diesen Gebieten einher. Aber noch besteht die Möglichkeit als betroffener Eigentümer bis zum 17. Juli 2017 Einwendungen gegen die geplanten Regelungen vorzubringen.

Durch Beschluss vom 12. April 2017 hat der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss der Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung nicht mehr in Frage kommt (BGH, Beschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 254/16 -).

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