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Aufhebung von Lebenspartnerschaften

Bevor eine Aufhebung einer Lebenspartnerschaft eingeleitet wird, bedarf es umfassender Beratung über deren Voraussetzungen und Konsequenzen, damit jeder Beteiligte entscheiden kann, ob und ggf. wann ein aufhebungsantrag gestellt werden soll. Wir beraten Sie hier und vertreten Sie im gerichtlichen Aufhebungsverfahren und dessen Folgesachen. Wir klären gemeinsam mit Ihnen, welche Trennungs- und Folgesachen zu regeln sind und betreuen Sie bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung dieser Ansprüche. Wir finden gemeinsam mit Ihnen maßgeschneiderte, pragmatische und stabile Regelungen.

Die Aufhebung von Lebenspartnerschaften ist inzwischen gleichlaufend zum Scheidungsrecht geregelt. Für die Aufhebung selbst genügt neben der dem Familiengericht zu vermittelnden Überzeugung jedenfalls eines Lebenspartners, dass die Partnerschaft endgültig gescheitert ist, der Vortrag beim Familiengericht, dass seit mindestens einem Jahr die eheliche Lebenspartnerschaft aufgehoben ist.

Nicht notwendig ist hierzu, dass schon ein Jahr lang in getrennten Wohnungen gelebt wurde. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ausreichend, dass - soweit räumlich möglich - in verschiedenen Zimmern geschlafen wurde, keine Intimbeziehung mehr bestand und keine wesentlichen Versorgungsleistungen mehr füreinander erbracht wurden. Allerdings besteht in der Praxis bei Getrenntleben innerhalb der Wohnung immer dann das Problem der Beweisnot, wenn der andere Lebenspartner den Vortrag zu der Aufhebung der Lebenspartnerschaft in der Wohnung bestreitet. Ist dies zu erwarten, empfiehlt sich eine schriftliche von beiden Partnern unterzeichnete Erklärung über das genaue Datum der Trennung. Zwar ist diese noch kein Beweis, weil ja auch nach einem solchen Zeitpunkt die Partner die Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen haben können. Jedoch bedarf es dann schon sehr genauer Schilderungen des Lebenspartners, der sich darauf beruft, dass und warum entgegen einer solchen übereinstimmenden Erklärung die Trennung aufgehoben worden ist.

Eine Ausnahme von dem Erfordernis des Trennungsjahres besteht, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Lebenspartner, der den Aufhebungsantrag stellt, aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte darstellt. Dies kann die gesamte Bandbreite menschlich fragwürdigen Verhaltens sein, von Alkoholmissbrauch über Gewalttätigkeiten bis hin zu permanentem Bruch der Lebenspartnerschaft, der nicht aufgegeben wird. Allerdings ist stets entscheidend, dass das Verhalten "in der Person des anderen liegt", also vergleichbares eigenes Verhalten von der Gegenseite nicht ins Feld geführt werden kann. Im Ergebnis läuft dieses in der Regel auf das berühmte "Waschen schmutziger Wäsche" hinaus. Will man dies vermeiden, muss Einigkeit bestehen, dass das Trennungsjahr eingehalten wurde.

Jürgen Bandelow

Rechtsanwalt Jürgen Bandelow
Fachanwalt für Familienrecht

wedemeyerRA-30

Rechtsanwältin Ilka Wedemeyer
Fachanwältin für Erbrecht,
Fachanwältin für Familienrecht

Johannes Ostertag

Rechtsanwalt Johannes Ostertag