• Dr. Kerstin Gröhn

Rechtlicher Rahmen einer Stadtbahn-Planung

Aktualisiert: 28. Okt 2019

In Hamburg wurde die Einführung einer Stadtbahn im Herbst 2019 ein weiteres Mal in die politische Diskussion zurückgebracht. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Thema den bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf mitbestimmen wird. Zweifelsfrei würde es sich um einer neues Infrastruktur-Großprojekt handeln, das im Hinblick auf Planung wie Bürgerbeteiligung eine Herausforderung wäre.


Der Begriff der Stadtbahn ist kein feststehender, sondern wird und wurde für verschiedene schienengebundene Verkehrssysteme gleichermaßen verwendet. Rechtlich wäre die Hamburgische Stadtbahn eine Straßenbahn i. S. d. § 4 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Als solche bedarf sie nach § 28 Abs. 1 PBefG der Planfeststellung. Eine (einfachere) Plangenehmigung scheidet für die Neueinführung eines Stadtbahnsystems aus und kann allenfalls bei späteren Anpassungen in einem bestehenden System Relevanz erlangen. Der nach § 28 Abs. 3 PBefG anstelle der Planfeststellung ebenfalls erlaubte Rückgriff auf Bebauungspläne nach § 9 BauGB scheidet ebenfalls aus. Durch den räumlich beschränkten Bereich eines Bebauungsplans wäre eine Vielzahl von Verfahren erforderlich, deren Durchführung nicht nur faktisch untunlich wäre, sondern die auch das einheitliche Projekt der neuen Stadtbahnstrecke künstlich aufspalten würden.


Das Planfeststellungsverfahren ist zwingend verbunden mit der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen und der Möglichkeit der betroffenen Öffentlichkeit, Einwendungen zu erheben. Der zeitliche Ablauf des Verfahrens ist durch § 29 PBefG vorgeschrieben. Bei der zu erwartenden großen Beteiligung von Bürgern, Verbänden und Trägern öffentlicher Belange im Rahmen einer Stadtbahneinführung ist die Eihaltung dieses gesetzlichen Zeitplans eine organisatorische Herausforderung, die die Freie und Hansestadt Hamburg nur mit der erforderlichen finanziellen und personellen Ausstattung bewältigen kann.


Der Bau einer Bahnstrecke für Straßenbahnen bedarf nach Ziffer 14.11 der Anlage 1 zum UVPG nicht generell der UVP-Vollprüfung, aber der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Wenngleich die Stadtbahn ein umweltfreundliches Verkehrsmittel ist, ist offensichtlich, dass die erstmalige Herstellung eines Schienennetzes auch hier zahlreiche Fragen aufwerfen wird.