• Dr. Kerstin Gröhn

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der K40 (Rübker Straße) aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Stade hat mit Urteil vom 19. November 2019 den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Stade für den Ausbau der K 40 (Rübker Straße) zum Autobahnzubringer für die A 26 aufgehoben (2 A 445/18 u.a.). Rechtsanwälte Klemm & Partner mbB hatten für betroffene Eigentümer und Anwohner Klage erhoben, ebenso Rechtsanwälte Günther.


Der Ausbau der K 40 wurde seitens des Landkreises dem Neubau einer Umgehungsstraße vorgezogen, obwohl entlang des ca. 700 m langen Planungsabschnitts trotz einer 3,50 m hohen Lärmschutzwand an 16 Gebäuden klar gesundheitsgefährdende Lärmwerte erreicht worden und die gesetzlichen Grenzwerte an weiteren 45 Gebäuden überschritten worden wären. Ausschlaggebend für den angestrebten Ausbau waren Kostenaspekte und vor allem naturschutzrechtliche Erwägungen: Die geprüfte Neubauvariante hätte 1.800 qm an einem äußersten Zipfel eines ca. 1.300 ha großen Vogelschutzgebiets betroffen, das zudem bereits stark durch die A 26 selber und andere Projekte belastet ist. Nach Ansicht der Kläger unhaltbar, zumal die Streifung des Vogelschutzgebiets mit einer optimierten Neubauvariante vermieden werden könnte.


Das Verwaltungsgericht gab den Klägern Recht und hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Planungsfreiheit Grenzen hat. Und diese waren hier deutlich überschritten. Die Fehlgewichtung der betroffenen Belange wog derart schwer, dass sie nicht nachträglich behoben werden kann.


Dazu Rechtsanwältin Dr. Kerstin Gröhn: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist richtig und verdient zugleich großen Respekt. Die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses ist selten. Regelmäßig wird dem Planungsträger gerichtlich die Möglichkeit gegeben, seine Planung nachzubessern. Mit der Konsequenz, dass das Projekt an sich nur verzögert wird und das Ergebnis für die Betroffenen möglicherweise gleich oder jedenfalls ähnlich bleibt. Nicht so hier. Der Landkreis steht jetzt wieder bei „Null“. In Anbetracht der krassen Belastungen und städtebaulichen Missstände, die durch die Planung entstanden wären, absolut zu recht.“


Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stade lesen Sie hier.

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