• Dr. Ulf Hellmann-Sieg

OLG Schleswig: TA Lärm ist überholt

Die Verwaltungsgerichte haben sich mit der TA Lärm abgefunden. Obgleich es sich nur um eine Verwaltungsvorschrift handelt, wird sie wie ein Gesetz gehandhabt. Der Kläger in diesem Verfahren war deshalb vor den Verwaltungsgerichten erfolglos, was ihn nicht davon ab hielt, es gleich noch mal bei den Zivilgerichten zu versuchen. Im ersten Anlauf vor dem Landgericht Itzehoe ohne Erfolg, erst der Weg nach Schleswig zum Oberlandesgericht führte zur Aufhebung des Urteils und der Aufforderung zur erneuten Verhandlung.


Das OLG legt in seinem Urteil vom 13.6.2019 (Az. 7 U 140/18) dar, dass es bei Beeinträchtigungen durch Immissionen von Windkraftanlagen zunächst Sache des Störers ist darzulegen, dass eine Beeinträchtigung nur unwesentlich ist. Erst in zweiter Linie ist es Sache des Beeinträchtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, welche diese Indizwirkung erschüttern könnten. Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist der Richter dabei nicht an öffentlich-rechtliche Grenz-oder Richtwerte gebunden. Von der TA Lärm hält das OLG ohnehin recht wenig: Die Grenzwerte seien bereits über 20 Jahre alt und man dürfe sich neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen im Zuge einer Gesamtbeurteilung nicht verschließen.


Und dann wird noch mit der bislang gängigen Praxis etwas aufgeräumt:


- Lärmmessungen sind abweichend von der TA Lärm über einen Zeitraum von mindestens vier Wochen erforderlich


- Tieffrequenter Schall (Infra-Schall) ist messbar und deshalb in die immissionsrechtliche Bewertung mit einzubeziehen. Schwierigkeiten eines medizinischen Nachweises der Belastung für den Menschen machen es nicht überflüssig, eine entsprechende Belastung festzustellen.


- Ein Messabschlag von 3 dB A ist unzulässig. Maßgeblich sind die tatsächlich gemessenen Werte.


Man darf gespannt sein, wie die Fachwelt auf diese Entscheidung reagiert.