• Ulf Hellmann-Sieg

Berliner Mietenspiegel gekippt

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Mietenspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Die Entscheidung datiert vom 26.03.2019 (Aktenzeichen 63 S 230/16).

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Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten

Es ist soweit: Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14.06.2021 ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit heute, am 23.06.2021, in Kraft get

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Richter am Landesverfassungsgericht

Unser Partner Dr. Hellmann-Sieg ist nunmehr Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts. Vorausgegangen ist Wahl im Landtag mit insgesamt 60 Ja-Stimmen (von 70). Am 07.03.2019 wurd