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2016

Die Freie und Hansestadt Hamburg macht ernst mit den angekündigten Überplanungen der besonders geschützten Wohngebiete aus den Baustufenplänen der 1950er Jahre. Nach eigener Aussage strebt die Stadt eine „Rechtsangleichung“ an, um Planfestsetzungen zu ersetzen, die sie als „kaum mit den heutigen Anforderungen an ein attraktives Wohnumfeld“ vereinbar einstuft. Bis zum 23. Dezember 2016 fand die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung statt.

Der Bundesgerichtshof hat seine frühere, mieterfreundlichere Rechtsprechung geändert.

Bausparkassen kündigen gut verzinste Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Damit kommen sie bei den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg nicht durch. Das OLG Karlsruhe zog nun nach.

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs "nach billigem Ermessen" zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht - wie im Gesetz aber vorgesehen - "billigem Ermessen", ist sie unverbindlich, sodass das Gericht dann - auf Grundlage des Vortrags der Parteien - die Höhe des Bonus festsetzt.

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