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2014

Kurz vor Weihnachten 2014 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein „Fracking-Gesetz“ in die Länder- und Verbändeabstimmung entlassen. Potentiell Betroffene in den Vier- und Marschlanden können jedoch kaum aufatmen.

Die Genehmigung sollte am 15. Dezember erteilt werden - ungeachtet des laufenden Normenkontrollverfahrens betreffend die Fortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum I. Das Finanzierungsmodell des Windparks ist jedoch Gegenstand einer von hier erhobenen Beschwerde vor der Wettbewerbskommission der EU. Das Land hat unlängst unsere Bewertung geteilt, dass eine unzulässige Beihilfe vorliegt. Um Strafzahlungen in Millionenhöhe zu entgehen, hat die Stadt das Ruhen des Genehmigungsverfahrens beantragt.
Die Federführung aller von unserer Kanzlei geführten Verfahren im Zusammenhang mit dem Bürgerwindpark liegt bei Dr. Hellmann-Sieg

Die Dissertation von RA Dr. Kerstin Gröhn mit dem Titel „Bodenschutzrecht – auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Konkretisierung der Schutzziele und Harmonisierung der Regelungsfülle“ wurde von der Gesellschaft für Umweltrecht bei der Verleihung des Umweltpreises mit dem 2. Preis ausgezeichnet!

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