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2013

Rechtsanwälte können eine Fachanwaltsbezeichnung erwerben, wenn sie entsprechende fachliche Kenntnisse nach § 14e der Fachanwaltsordnung und eine vorgegebene Mindestanzahl von tatsächlich bearbeiteten Fällen nachweisen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.12.2013, Az. 9 AZR 51/13, entschieden, dass auch dann kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Einsatzbetrieb entsteht, wenn die Überlassung zwar – rechtswidriger Weise – dauerhaft erfolgt, der Verleiher aber über eine gültige Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG verfügt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.03.2013 (Az. II ZR 73/11) entschieden, dass Fonds an die Gesellschafter ausgezahlte Ausschüttungen nur dann zurückfordern dürfen, wenn das im Gesellschaftsvertrag ausreichend deutlich vereinbart ist.

Der Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus hat ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wenn daran "nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründent werden soll" und die Wohnung "an einen Dritten verkauft wird" (§ 577 BGB).

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