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Das Bundesverwaltungsgericht hat der Einführung von Dieselfahrverboten enge Grenzen gesetzt. In zwei Urteilen vom 27. Februar 2018 zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart hat es entschieden, dass streckenbezogene Diesel-Verkehrsverbote zwar ausnahmsweise möglich sind, dies aber nur, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als einzig geeignete Maßnahme erweist, um den Zeitraum einer Nichteinhaltung der Stickstoffoxid-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten und wenn es verhältnismäßig ist.

Dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 61 HBauO nicht nur durch die Erteilung oder Versagung einer Baugenehmigung abgeschlossen werden kann, sondern bei einem Untätigbleiben der zuständigen Bauprüfabteilung mit dem Eintritt einer Genehmigungsfiktion enden kann, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Ob dies tatsächlich so war, im Einzelfall schon...

Zehn sogenannte Überschwemmungsgebiete für außergewöhnliche Starkregen-Ereignisse will Hamburg im Herbst 2017 festlegen. Damit gehen erhebliche Einschränkungen für Grundstückseigentümer in diesen Gebieten einher. Aber noch besteht die Möglichkeit als betroffener Eigentümer bis zum 17. Juli 2017 Einwendungen gegen die geplanten Regelungen vorzubringen.

Ständiger Dreh- und Angelpunkt für die Planung und Genehmigung von Vorhaben des (Lebensmittel-) Einzelhandels, gleich ob Discounter oder Vollsortimenter, ist der Begriff der Verkaufsfläche und deren exakte Bestimmung im Einzelfall. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Größe liegt auf der Hand, ihre überragende rechtliche Relevanz hingegen ist eigentlich bemerkenswert – kennt das Gesetz den Begriff der Verkaufsfläche doch selber nicht.

Informationsansprüche nach den Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetzen des Bundes und der Länder sorgen im Einzelfall immer wieder für Konflikte, da Behörden die angeforderten Informationen zurückhalten, etwa mit der Begründung eines der Veröffentlichung entgegenstehenden Urheberrechts. Im Ergebnis dürfte ein solches Umweltinformationsansprüchen selten entgegen gehalten werden können.

„Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

Das Seminar vermittelt Ihnen, der Systematik und den inneren Zusammenhängen des Denkmalschutzrechts folgend, einen kompakten Überblick über aktuelle Fragestellungen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Dabei sollen sowohl die rechtlichen Grundlagen des Denkmalschutzes im Lichte der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte,  als auch in der denkmalpflegerischen Praxis und Auseinandersetzung in der Planung und vor Ort behandelt werden.

Referenten: Prof. Anna Katharina Zülch und Gero Tuttlewski.

Das Seminar widmet sich den verschiedenen behördlichen Entscheidungsformen Vorbescheid, Teil-, Bau- und Nachtragsbaugenehmigung. Anwendungsbereiche, Voraussetzungen und typische Fehlerquellen werden anhand von praktischen Beispielen vorgestellt.

Der Instrumentenkasten des Baugenehmigungsverfahrens wird anschaulich aufbereitet. Am Beispiel der niedersächsischen Bauordnung werden die verschiedenen Entscheidungsformen erläutert und praxisnah dargestellt.

Referenten: Gero Tuttlewski und Dr. Stefanie Grünewald

Das ehrgeizige Senatsziel einer Genehmigung von 10.000 Wohnungen pro Kalenderjahr erfordert auch planerische Vorarbeit. Nur ein geringerer Teil dieser Wohneinheiten soll durch Nachverdichtung in bestehenden Baugebieten geschaffen werden. Die Masse wird durch neue Quartiere oder durch räumliche Erweiterungen bestehender Siedlungen erreicht. Hierfür bedarf es einer vorangehenden Bebauungsplanung. Diese soll schneller werden.

Die Freie und Hansestadt Hamburg macht ernst mit den angekündigten Überplanungen der besonders geschützten Wohngebiete aus den Baustufenplänen der 1950er Jahre. Nach eigener Aussage strebt die Stadt eine „Rechtsangleichung“ an, um Planfestsetzungen zu ersetzen, die sie als „kaum mit den heutigen Anforderungen an ein attraktives Wohnumfeld“ vereinbar einstuft. Bis zum 23. Dezember 2016 fand die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung statt.

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