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Genehmigungsfiktion nach der Hamburgischen Bauordnung nur bei Vollständigkeit der Unterlagen

Dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 61 HBauO nicht nur durch die Erteilung oder Versagung einer Baugenehmigung abgeschlossen werden kann, sondern bei einem Untätigbleiben der zuständigen Bauprüfabteilung mit dem Eintritt einer Genehmigungsfiktion enden kann, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Ob dies tatsächlich so war, im Einzelfall schon...

 

 

Nach § 61 Abs. 3 S. 1 HBauO ist von der Bauaufsichtsbehörde über den Bauantrag innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Ggf. verkürzt sich die Bearbeitungsfrist nach § 61 Abs. 3. S. 2 HBauO sogar auf einen Monat. Die Genehmigung gilt gemäß § 61 Abs. 3 S. 4 HBauO als erteilt, wenn sie nicht innerhalb dieser Fristen versagt wird. Allein: Ob seine Unterlagen vollständig waren, und der Lauf der Frist daher überhaupt begann, kann der Bauherr selber in der Regel nur mutmaßen, und darüber jedenfalls selten rechtssicher befinden.

Für die Vollständigkeit der Unterlagen sind sowohl ihre numerische Vollzähligkeit, als auch alle erforderlichen inhaltlichen Angaben und Darstellungen in den vorzulegenden Bauvorlagen notwendig. Welche Unterlagen für die numerische Vollzähligkeit einzureichen sind, ist wiederum abhängig davon, welche Unterlagen für die Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind, vgl. § 10 Abs. 3 BauVorlVO. Schon hier kann der Bauherr also keine feste Liste abhaken, sondern sieht sich einem unbestimmten Rechtsbegriff gegenüber.

Lag keine Vollständigkeit vor, tritt auch keine Genehmigungsfiktion ein. Das Oberverwaltungsgericht dazu wörtlich:

„Eine Intention des Gesetzgebers, wonach der Bauherr darauf vertrauen können soll – unabhängig von der Vollständigkeit der Unterlagen – nach Ablauf der Bearbeitungsfrist über eine fiktive Baugenehmigung zu verfügen, ist nicht zu belegen und würde zudem der gesetzlichen Regelung in Absatz 3 Satz 1 widersprechen, auf die sich Absatz 3 Satz 4 ausdrücklich bezieht.“

Anders ist es beispielsweise in Berlin nach dem dortigen § 69 Abs. 4 S. 2 Hs1 BlnBauO.

Für Hamburg gilt: Stellt sich nachträglich heraus, dass Bauvorlagen nicht vollständig waren, ist eine Baustilllegungsverfügung schon wegen der formellen Illegalität des Vorhabens regelmäßig rechtmäßig.

Vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 06.11.2017 – 2 Bs 232/17 –

Mitgeteilt von Dr. Kerstin Gröhn, Rechtsanwältin im Bau-, Umwelt- und Planungsrecht

 

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