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Änderungen in Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien

Zum 01.01.2018 ergeben sich wichtige Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle und auch in den Leitlinien des Hamburger Oberlandesgerichts. Obwohl weder das eine noch das andere ein Gesetz ist, sind beides wichtige Instrumente in jeder Unterhaltsberechnung.

 

I. Neue Düsseldorfer Tabelle

Die Tabelle, die ursprünglich vom Düsseldorfer Oberlandesgericht entwickelt wurde und jetzt von allen Gerichten in Deutschland zur Berechnung des Kindesunterhaltes benutzt wird, wurde zum neuen Jahr grundlegend geändert.

Die Tabelle beginnt mit dem Mindestunterhalt (100 %) und erhöht sich über 10 Stufen entsprechend mit den Einkommensverhältnissen des unterhaltsverpflichteten Elternteiles und dem Alter des Kindes. Bisher war der Mindestunterhalt bei einem monatlichen Einkommen des verpflichteten Elternteils von bis zu 1.500 € zu zahlen. Verdiente man mehr, war schon mehr als nur der Mindestunterhalt zu zahlen.

Diese und alle weiteren Einkommensstufen werden zum neuen Jahr stark angehoben. Der Mindestunterhalt i.H.v. 100 % ist ab dem 01.01.2018 für Nettoeinkommen in Höhe von bis zu 1.900 € monatlich zu zahlen.

Diese Erhöhung um 400 € zieht sich durch die folgenden Stufen hindurch und endet mit der letzten Tabellenstufe (160 %), die ein Einkommen mindestens 5.101 € voraussetzt (vormals „nur“ 4.701 €).

Diese Änderungen sind tendenziell gut für den Unterhaltspflichtigen und nachteilig für das unterhaltsberechtigte Kind: Durch die Verschiebung der Einkommensstufen kann es dazu kommen, dass das unterhaltsberechtigte Kind mit dem neuen Jahr nicht mehr, sondern sogar weniger Unterhalt erhält, da der verpflichtete Elternteil um eine Einkommensstufe herabsinkt.

Aber Vorsicht: Selbst wenn solch ein Fall vorliegt, darf der Unterhalt nicht eigenmächtig angepasst werden. Dies gilt in jedem Fall, wenn ein Titel, also ein Gerichtsbeschluss oder eine Jugendamtsurkunde, vorliegt. Diese Titel müssen zuvor formell abgeändert werden, sonst droht die Zwangsvollstreckung, wenn die titulierten Leistungen nicht weiter erbracht werden.

II. Leitlinien des Hamburger OLG

Die Leitlinien des Hanseatischen Oberlandesgerichtes, die in jedem Hamburger Unterhaltsverfahren Anwendung finden, sind zum Jahreswechsel ebenfalls aktualisiert worden.

Zum einen sind die Änderungen, die sich aus der geänderten Düsseldorfer Tabelle ergeben, übernommen worden.

Zum anderen enthalten die Leitlinien Klarstellungen zu einigen bisher in Unterhaltsverfahren streitigen Fragen. Mit dem neuen Jahr ist festgeschrieben, dass Kosten für den Hort – oder Kitabesuch des Kindes Mehrbedarf des Kindes sind. Diese Kosten sind nicht in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle erhalten. Ist ein Kind in Kindergarten oder Kita in Betreuung, sind die entstehenden Kosten als Mehrbedarf zusätzlich zum Kindesunterhalt zu zahlen.

Auch für Unterhaltsbeziehungen im Wechselmodell, also wenn ein Kind von getrennt lebenden Eltern hälftig zu gleichen Teilen von beiden betreut wird, legen sich die Leitlinien nunmehr fest, dass beide Eltern für einen verbleibenden Bedarf entsprechend ihren Einkommensverhältnissen haften. Für Überlegungen zum Wechselmodell bedeutet dies, dass trotz genau gleich verteilter Betreuung des Kindes, beide Elternteile unter Umständen noch zusätzlich verpflichtet sind, Barunterhalt zu zahlen.

Zu diesen und anderen familienrechtlichen Fragen beraten wir Sie jederzeit gerne.

Johannes Ostertag, Rechtsanwalt, Hamburg-Bergedorf

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