Newsübersicht Nachrichten der letzten 12 Monate

31.08.2010

Ist der Sonnabend ein Werktag? BGH: Im Prinzip ja, aber...

Im Mietrecht gelten unterschiedliche Definitionen des Begriffs Werktag - Bei der Kündigungsfrist zählt der Samstag dazu, bei der Zahlungsfrist nicht - BGH, Urteil vom 13.07.2010, VIII ZR 129/09
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30.08.2010

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (August 2010)

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
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28.08.2010

Aktuelles Bauplanungsrecht

Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt: Wettannahmestellen (Wettbüros) sind Vergnügungsstätten +++ mit einer Nutzfläche < 100 qm sind Vergnügungsstätten dieser Art regelmäßig nicht kerngebietstypisch und damit im Mischgebiet zulässig
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27.08.2010

Bundesverfassungsgericht zur elterlichen Sorge für Väter nichtehelicher Kinder

Bundesverfassungsgericht: elterliche Sorge für nichteheliche Kinder nur mit dem Willen der Mutter ist verfassungswidrig.
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15.08.2010

OLG Konstanz: Tod eines Miteigentümers

Wenn die Miteigentümer die Aufhebung der Gemeinschaft dauerhaft ausgeschlossen haben, stellt der Tod keinen wichtigen Grund dar, der zur Aufhebung der Gemeinschaft berechtigt.
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13.08.2010

Nachbarn des "Heide-Parks" nicht von unzumutbarem Lärm betroffen

OVG Lüneburg weist Normenkontrollantrag von Anwohnern gegen Änderung von Bebauungsplänen zurück
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06.08.2010

Konjunkturförderung auf dem Prüfstand

BVerwG: Bundesrechnungshof darf vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen des „Konjunkturpakets II“ bei Hamburger Behörden kontrollieren
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03.08.2010

Keine Umsatzsteuer bei Schadensersatz

BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatz-anspruchs wegen eines Baumangels
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29.07.2010

Selbstbehalt und neue Partnerschaft

Auswirkungen einer Lebensgemeinschaft auf den Selbstbehalt im Unterhaltsrecht
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28.07.2010

BGH: Wirksame Kündigung durch Mehrheit von Miterben

Kündigung eines Mietverhältnis durch Mehrheit von Miterben ist wirksam, sofern dieses eine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung darstellt.
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16.07.2010

Kein Abenteuerspielplatz im Wohngebiet

Verwaltungsgericht Trier: Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen
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07.07.2010

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung bei Arbeitgeberumzug!

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juni 2010 - 4 AZR 928/08 -
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02.07.2010

Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden

OVG Rheinland-Pfalz: Von einer Straßenlaterne ausgehende Lichtimmissionen im innerstädtischen Bereich ortsüblich
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29.06.2010

Unwirksame Baubeschränkungen

OLG Hamburg bejaht mit Urteil vom 11.06.2010 (1 U 83/09) Löschungsanspruch gegenüber Baubeschränkungen zugunsten der öffentlichen Hand
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29.06.2010

BGH: neue Entscheidung zur Sterbehilfe

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
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29.06.2010

BGH zur Befristung von nachehelichem Unterhalt

Neue Entscheidung des BGH zur Darlegungslast bei der Befristung von nahehelichem Unterhalt
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29.06.2010

Schenkungsteuer: GmbH-Gesellschafterin gewinnt beim BFH

Disquotale Gesellschaftereinlage führt auch bei Angehörigen nicht zu Schenkung an GmbH-Mitgesellschafter +++ Bestätigung der Rechtsprechung gegen R 18 Abs. 3 ErbStR +++ Finanzverwaltung bleibt uneinsichtig
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23.06.2010

Hausverlosung

Verwaltungsgericht Münster: Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig
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17.06.2010

Kündigungsschutz

Unberechtigte Einlösung von 2 Pfandbons kein Grund für eine fristlose Kündigung
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09.06.2010

Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig geworden

Bundesverwaltungsgericht weist Klage auf Löschung von Daten in der Datei "Gewalttäter Sport" ab
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08.06.2010

Erweiterung des Israelitischen Krankenhauses

VG Hamburg lehnt Nachbarantrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Baugenehmigung ab
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02.06.2010

Grenzen der Religionsfreiheit

OVG Berlin-Brandenburg: Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
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31.05.2010

Bundesverfassungsgericht zum Kindesunterhalt

BVerfG begrenzt die Rechtsprechung zum fiktiven Erwerbseinkommen
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31.05.2010

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Mai 2010)

Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber?
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25.05.2010

Aktuelles Windenergierecht

BVerwG: Wirksamer Ausschluss weiterer Windenergienutzung in der Stadt Karben
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10.05.2010

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (April 2010)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht einhalten und trotzdem Entschädigung beanspruchen?
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07.05.2010

BGH:Nachteilsausgleich bei Realsplitting

Ausgleich des steuerlichen Nachteils bei Wiederheirat des Unterhaltsbe- rechtigten +++ nur der Nachteil wird ausgeglichen, der bei getrennter Veranlagung entstehen würde, wenn die Unterhaltsleistungen versteuert werden
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03.05.2010

Geheimnisschutz versus Informationsinteresse

Bundeskanzleramt unterliegt vor dem Bundesverwaltungsgericht +++ Zurückhaltung von Akten betreffend Adolf Eichmann rechtswidrig
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30.04.2010

Verwaltungsakt mit Drittwirkung: Abstrakte Rechtsbehelfsbelehrung reicht aus

Widerspruchsfrist wird ggü. potentiell Drittbetroffenen in Gang gesetzt, wenn ihm Verwaltungsakt bekanntgegeben wird
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30.04.2010

Gewerbemiete: Betriebspflicht für Discounter wirksam

BGH entscheidet gegen Mieter im Einkauszentrum +++ Geschäft muss betrieben und offengehalten werden +++ AGB-Vereinbarung bei weit gefasster Sortimentsbindung auch ohne Sortimentsschutz wirksam
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29.04.2010

BGH: Mindestunterhalt jetzt 750,00 €

BGH erkennt erstmals Mindestunterhalt an
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28.04.2010

BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Bewertung von Lebensversicherungen

neue Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche +++ bei widerruflicher Bezugsrechts- einräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen +++ Rückkaufswert statt eingezahlte Prämien
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01.04.2010

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (März 2010)

Verfall des Urlaubsanspruchs erkrankter Schwerbehinderter?
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31.03.2010

Aktueller Handlungsbedarf: Selbstanzeige

Steuerfahndung Hamburg hat Informationen zu Schweizer Konten aus NRW erhalten +++ Daten-CD wird ausgewertet +++ Selbstanzeige noch möglich +++ Durchsuchungen stehen bevor
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30.03.2010

Neue Bremer Tabelle

Neue Bremer Tabelle zum Vorsorgeunterhalt veröffentlicht
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23.03.2010

Erbrecht: Kein Ersatz der Kosten für ein Doppelgrab

OLG Saarbrücken: angemessene Beerdigungskosten erfassen nicht die Kosten für ein Doppelgrab
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22.03.2010

E.ON Kohlekraftwerk Datteln

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in Datteln rechtskräftig
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04.03.2010

Aktuelles Baurecht

OVG Lüneburg hält Reball-Anlage für baugenehmigungsfähig +++ Paintball/ Reball ist nicht menschenwürdewidrig
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04.03.2010

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Februar 2010)

Diskriminierung älterer Arbeitnehmer durch Verweigerung von Abfindungszahlungen?
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03.03.2010

Aktuelle Rechtsprechung

Oberverwaltungsgericht Hamburg stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Altona
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02.03.2010

Aktuelles Bauplanungsrecht

Rücksichtslose Wohnbebauung +++ Wohnbebauung neben Diskothek kann gegen Rücksichtnahmegebot verstoßen
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01.03.2010

Reform des Umweltrechts

Neue Gesetze treten heute in Kraft +++ Bundesnaturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz schaffen einheitliche Rechtsgrundlage
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26.02.2010

Leitsatzentscheidung des BGH zur Geschäftsraummiete

Keine Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderung +++ Jahresfrist des Wohnraummietrechts nicht analog anwendbar +++ BGH-Urteil vom 27.01.2010
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18.02.2010

BGH zu den Prozesskosten im Unterhaltsprozess

Grundlagenentscheidung des BGH zur Kostentragungspflicht im Unterhaltsprozess
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04.02.2010

BGH: Rückforderung von Zuwendungen durch Schwiegereltern

Änderung der Rechtsprechung +++ Zuwendungen durch Schwiegereltern in der Ehe +++ jetzt Qualifikation als Schenkung +++ Rückforderung bei Scheitern der Ehe unter erleichterten Voraussetzungen jetzt möglich
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28.01.2010

BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung

Neffen und Nichten sind enge Familienangehörige +++ Eigenbedarfskündigung ohne besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung +++ Amtsgericht und Landgericht wurden aufgehoben
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27.01.2010

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Januar 2010)

Unzulässige Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
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27.01.2010

OVG Schleswig setzt Bebauungsplan für Outlet-Center außer Vollzug

OVG Schleswig setzt mit Beschluss vom 20.01.2010 (1 MR 4/10) den Bebauungsplan für ein Outlet-Center in Neumünster vorläufig außer Vollzug
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22.01.2010

Abfindungen können steuergünstig gestaltet werden

Urteil des BFH vom 11.11.2009 (Az. IX R 1/09)
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14.01.2010

Neues BGH-Urteil zu Gaspreisen

Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
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08.01.2010

Änderung der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2010

OLG Düsseldorf passt die Düsseldorfer Tabelle den geänderten Kinderfreibeträgen an.
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06.01.2010

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Dezember 2009)

Diskriminierung bei nur vermuteter Behinderung?
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05.01.2010

Änderung der Erbschaftsteuer zum 1.01.2010

Geschwister, Nichten und Neffen zahlen ab dem 1.01.2010 weniger Erbschaftsteuer
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29.12.2009

BGH zur Geschäftsraummiete: Vertrag müssen alle AG-Vorstände unterschreiben

Weitere Leitsatzentscheidung zur Schriftform +++ Unterschrift durch nur einen Vorstand wahrt die Form nicht +++ Mietvertrag deshalb vorzeitig kündbar
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21.12.2009

Erwerbsobliegenheit bei Betreuung minderjähriger Kinder

OLG Celle: Neben der Betreuung von zwei Kindern im Alter von 11 Jahren und 14 Jahren keine Verpflichtung zur Vollzeiterwerbstätigkeit
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18.12.2009

OVG Schleswig ebnet den Weg für das Schießsportzentrum Kasseedorf

Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan abgelehnt, Urteil vom 23.07.2009 ( 1 KN 11/05)
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18.12.2009

Keine Chance für Discounter?

BVerwG schützt verbrauchernahe Grundversorgung mit Urteilen vom 17.12.2009 (4 C 1.08 und 4 C 2.08)
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07.12.2009

Aktuelles Bauplanungsrecht

Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs +++ BVerwG befragt den EuGH zu den Auswirkungen der Seveso-II-Richtlinie auf das nationale Baurecht (hier: § 34 BauGB)
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07.12.2009

Nachbarschaftsvereinbarungen

Bundesfinanzhof: Zahlungen unter Nachbarn steuerpflichtig +++ die Duldung von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück gegen "Entschädigung" ist eine Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG
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07.12.2009

EuGH: Recht auf Sorgerecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt.
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04.12.2009

Wett- und Glücksspielrecht

Verwaltungsgericht Hamburg hält die Versiegelung von illegalen Spieleinrichtungen für rechtmäßig
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02.12.2009

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (November 2009)

Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen
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01.12.2009

Baulanderschließung

VGH Mannheim (23.10.2009): Erschließungsvertrag mit kommunalem Unternehmen zulässig +++ Gegenstand des Vertrages können auch nichtbeitragsfähige Erschließungsanlagen sein +++ zulässige Umgehung des Erschließungsbeitragsrechts
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30.11.2009

Wohnraummiete: Tankreinigungskosten umlagefähig

BGH entscheidet Streitfrage zugunsten der Vermieter
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30.11.2009

BGH zum Unterhalt aus 1. und aus 2. Ehe

Grundsatzentscheidung des BGH zum Verhältnis von Unterhaltsansprüchen aus 1. Ehe und aus 2. Ehe.
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26.11.2009

Aktuelle Rechtsprechung

BGH erklärt Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen für unwirksam +++ Verhandlung über E.on Hanse-Klagen im Dezember in Bergedorf und Reinbek
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05.11.2009

Versorgungsausgleichskasse gegründet

38 Lebensversicherungsunternehmen haben die VAUSK gegründet.
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04.11.2009

Richtig Rechnungen schreiben

Tipps der ARGE Baurecht
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04.11.2009

OLG Düsseldorf: Zum Betreuungsunterhalt

Kein Betreuungsbonus bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit und Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes.
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03.11.2009

Aktuelle Rechtsprechung zum Filmförderungsgesetz

BVerwG: Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb
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29.10.2009

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (Oktober 2009)

"Übernahme" einer Metzgerei
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28.10.2009

Bundesverfassungsgericht zur elterlichen Sorge

Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur gemeinsamen elterlichen Sorge
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06.10.2009

Das aktuelle Urteil zum Arbeitsrecht (September 2009)

Zillmerung von Versicherungsbeiträgen
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01.10.2009

BSG: Übernahme von Bestattungskosten

Verpflichtete sozialhilfebedürftig +++ Verpflichtung zur Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger +++ kein Verweis auf Ansprüche gegen Dritte
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01.10.2009

Aktuelle Gesetzgebung

Modernisierung des Grundbuchverfahrens
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29.09.2009

Info zu Unterhaltsvergleichen

Risiken beim Abschluss von Unterhaltsvergleichen
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28.09.2009

OLG Hamm: Zur Ausschlagung einer Erbschaft

Ausschlagung der Erbschaft +++ werthaltiger Nachlass +++ Verstoß gegen die die guten Sitten bei Sozialhilfebedürftigkeit
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23.09.2009

Baustopp - E.ON Kohlekraftwerk Datteln vor dem Aus?

OVG Münster hebt Bebauungsplan auf +++ Urteil vom 3.9.2009 - 10 D 121/07.NE +++ Baustopp verfügt mit Beschluss vom 24.9.2009 - 8 B 1342/09. AK +++
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